17. Mai 2017 – Interessante Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 17. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2pLqjjr Als Podcast http://bit.ly/2qt1Kqz)

Themen: Empfang des ukrainischen Präsidenten in Schloss Meseberg, Kabinettssitzung (Evaluierungsbericht 2016 zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“, Tourismuspolitischer Bericht 2017, Entwicklung der Flüchtlingslage), Reise des Bundesaußenministers in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Mexiko, Genehmigung eines zweiten Haftbesuchs bei Deniz Yücel durch die türkische Regierung, Ankündigung über Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, neue Sanktionsmaßnahmen der Ukraine gegenüber Russland, Gespräch des US-Präsidenten mit dem russischen Außenminister, US-Drohnenangriffe, konsularische Betreuung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen, Ablehnung eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten am Luftwaffenstützpunkt Ýncirlik, mögliche Verletzungen des griechischen Luftraums sowie griechischer Hoheitsgewässer durch die Türkei, Verbot der Mitnahme elektronischer Geräte im Handgepäck bei Flügen aus bestimmten Ländern in die USA und nach Großbritannien, Finanzlage Griechenlands, Aufgaben der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), mögliche Anpassung des IT-Sicherheitsgesetzes nach der weltweiten Cyberattacke durch die Ransomware „WannaCry“, Gespräch der Bundeskanzlerin mit Vertretern der russlanddeutschen Bevölkerungsgruppe

Naive Fragen zu:
Merkel & Poroshenko (ab 16:30 min)
– Wird es eine Pressekonferenz geben, Herr Seibert, oder nur Erklärungen? Warum wollen die beiden keine Fragen von Journalisten beantworten? (ab 17:30 min)
– Ich werde von Ihnen ja nie drangenommen. Warum soll ich dann kommen?

Zensur in der Ukraine
– sind diese Zensur- und Antipropagandamaßnahmen mit den Werten der EU vereinbar? (21:23 min)

Gabriel in den USA (ab 26:35 min)
– Werden die NSA-Überwachung in Deutschland für Herrn Gabriel und die steigende Zahl an US-Drohnenangriffen weltweit, seitdem Herr Trump im Amt ist, Thema sein? Beunruhigt diese Entwicklung die Bundesregierung? (ab 29:55 min)
– Wird Ramstein, dadurch ist Deutschland ja Teil des US-Drohnenkriegs, Thema für Herrn Gabriel in den USA? (ab 39:42 min)
– wie viele US-Drohnenangriffe hat die Bundesregierung dieses Jahr bereits im Einzelfall untersucht und völkerrechtlich überprüft, und wo ist man zu einem Ergebnis gekommen? Sie prüfen ja jeden US-Drohnenangriff wegen Ramstein im Einzelfall; da muss es ja einmal ein Ergebnis geben.
– Dass Sie das erwarten, ist mir klar, aber es ist Ihre Pflicht, da zu recherchieren bzw. nachzufragen und nicht nur auf Informationen aus der Öffentlichkeit oder auf Fragen in der BPK zu warten. Es ist Ihre Pflicht.

Deniz Yücel & Mesale Tolu (ab 45:45 min)
– Herr Jessen hatte ja schon eine Frage zur konsularischen Betreuung von Deniz Yücel gestellt. Herr Schäfer, was ist mit Frau Tolu? In diesem Fall ist es ja völkerrechtlich zwingend, dass wir also das Auswärtige Amt, der Botschafter Zugang bekommen.
– Wie erklären Sie sich, dass nach sechs Wochen Herr Yücel wieder besucht werden darf? Können wir damit rechnen, dass er in sechs Wochen wieder besucht werden darf, ist das jetzt eine Regelmäßigkeit?
– hat die Bundesregierung andere diplomatische Mittel bei Frau Tolu weil es ja ein völkerrechtlich zwingender Besuch ist als bei Herrn Yücel, oder basiert das alles immer noch auf Bitten, Hoffnungen und Versprechen?
– Mich würde auch das Schicksal der anderen deutschtürkischen Inhaftierten interessieren. Herr Schäfer, wurden diese Inhaftierten jemals von deutscher Seite besucht? Welche Anstrengungen gibt es da, und wer sind diese Menschen? (ab 53:25 min)
– Nachreichung: 1:12:17 min

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