17. Juni 2019 – Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 17. Juni 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2WQDKik Podcast https://bit.ly/2ZvHT86)

Themen: Personalie, Reform der Grundsteuer, Besetzung von Spitzenämtern in der Europäischen Union, Klimaschutzgesetz/CO2-Bepreisung, Akkreditierung des venezolanischen Schattenbotschafters in Deutschland, deutsche Rüstungsexporte an am Krieg im Jemen beteiligte Staaten, FCAS, Parlamentswahlen in Südossetien, Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin, Ermordung des Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland, Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur, JCPOA

Naive Fragen zu:
Koalitionsgipfel im Kanzleramt (ab 2:06)
– Herr Seibert, beim Klimaschutz drängt die Zeit. Was wurde gestern zum Klimaschutz beschlossen? (ab 5:45)
– Also wurde beschlossen, was im September beschlossen werden soll?
– ist die Ministerin, ist das BMU mit dem Zeitplan zufrieden, den Herr Seibert gerade aufgemacht hat?

Waffenexporte (ab 21:23)
– “Waffen im Wert von 800 Millionen Euro an Ägypten und im Wert von 200 Millionen Euro an die VAE” – Kann es sein, dass Ägypten und die VAE aus Sicht der Bundesregierung einfach keine unmittelbar Beteiligten sind, Herr Seibert? Dann würde das alles ja Sinn ergeben. (ab 25:05)
– Kann uns ein Ministerium sagen, wer die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind?
– Werden wir jemals erfahren, wer aus Sicht der Bundesregierung die unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? Ich frage das hier seit anderthalb Jahren, Herr Seibert; das wissen Sie.
– Sie sagten, dass die Antwort mit den unmittelbar Beteiligten unter anderem in Kleinen Anfragen beantwortet worden wäre. Könnten Sie uns die nachreichen? Könnten Sie sagen, wo wir das finden können? (ab 36:07)
– hält sich denn der Bundessicherheitsrat an den Koalitionsvertrag?
– Ich würde gerne wissen, ob es in den letzten zwölf Monaten überhaupt einen Einzelfall gab, in dem negativ entschieden wurde, was das Thema „Jemen-Krieg/Beteiligte/Waffenexporte“ angeht.

Mordfall Lübke (ab 57:11)
– ich hoffe, vielleicht eine politische Einschätzung oder ein Lagebild zum Mord an Regierungspräsidenten Lübcke zu bekommen. Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Es ist stark zu vermuten, dass es einen rechtsextremen Täter gibt.
– Gibt es eine Einschätzung der Kanzlerin und vielleicht auch vom Innenminister zu diesem Fall?
– Wie bewertet die Kanzlerin die rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland, Herr Seibert?

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#Waffenexport #Klimaschutz #Lübke