17. Juli 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 17. Juli 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2vuH00R Als Podcast http://bit.ly/2v9THP3)

Themen: dritter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 über der Ostukraine, Verschiebung eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen NATO-Stützpunkt in Konya auf Bitte der Türkei, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Forderungen nach einem Fahrverbot für Fahrzeuge mit Dieselmotoren, Nationales Forum Diesel, Urlaub der Bundeskanzlerin, Justizreform in Polen, Regenbogenbeflaggung an SPD-geführten Bundesministerien, gewalttätige Auseinandersetzungen im Rahmen der Schorndorfer Woche, israelischer Gesetzentwurf hinsichtlich einer Teilung Jerusalems im Rahmen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern, Medienberichte über ein angeblich geplantes Inhaberkontrollverfahren der EZB gegen Großaktionäre der Deutschen Bank, Medienbericht über eine angebliche innerhalb der Bundeswehr geplante Initiative zur Verhinderung einer weiteren Amtszeit der Bundesverteidigungsministerin, Abstimmung gegen die geplante Verfassungsreform in Venezuela, Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan, Jahresbericht des Bundes der Steuerzahler, Operation Sophia, Entzug von Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel

Besuchsrecht der Soldaten in Konya, Türkei (ab 1:44 min)
– wenn ein Termin von mir abgesagt wird, dann kriege ich keinen neuen Termin. Aber wie Sie sagen, wurde der Termin ja nur verschoben. Wie ist also nun der neue Termin, bzw. bis wann müssen deutsche Abgeordnete zum ersten Mal Konya besucht haben? (ab 14:28 min)
– besuchen eigentlich türkische Regierungs- oder Parlamentsvertreter die türkischen Soldaten in deutschen NATO-Basen? Untersagt die Bundesregierung dies vielleicht? (ab 25:10 min)
– Was machen unsere deutschen Gefangenen in der Türkei? Sind es aktuell immer noch zehn?
– Gibt es neue Termine zum Beispiel für konsularische Betreuung?

Regenbogenflagge vor Bundesministerien (ab 38:00 min)
– ie Flagge hängt bereits vor dem Auswärtigen Amt und dem Umweltministerium und wird, glaube ich, ab morgen vor dem Familienministerium hängen. Mich würde von den anderen SPD-geführten Ministerien also BMWi, BMAS, BMJV interessieren, ob auch vor ihren Ministerien Regenbogenflaggen wehen werden, ab morgen oder ab sofort?
– was unternimmt das BMI gegen diese Missachtung?

Souveränität Jerusalems (ab 48:35 min)
– Die israelische Regierung hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, der es sehr erschweren soll, die Teilung Jerusalems zu ermöglichen. Das muss also, wenn es einmal zu einem Abkommen mit den Palästinensern kommen sollte, die Knesset mit einer Zweidrittelmehrheit passieren. Hat die Bundesregierung einen Kommentar zu diesem Thema?

“Verschwörung” in der Bundeswehr (ab 51:10 min)
– Nimmt sie diese Berichte für voll oder hält sie sie für wahr?
– Unternimmt die Ministerin oder die Führung des Verteidigungsministeriums etwas gegen diese Verschwörer?

Identitäre auf dem Mittelmeer (ab 1:00:50 min)
– wie wird die Bundeswehr mit einem Schiff der „Identitären Bewegung“ die Gruppe nennt sich „Defend Europe“ umgehen, die im Mittelmeer ebenfalls Flüchtlinge retten möchte, aber diese nicht nach Italien bringt, wie andere Flüchtlingshilfsorganisationen privater Art es tun, sondern zurück nach Libyen bringt, was die EU ja auch möchte? Wie werden Sie mit dieser Gruppe umgehen? Werden Sie die Schiffe walten lassen, wie die anderen Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer?
– wie bewertet das Auswärtige Amt diese Aktionen?

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