17. April 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

17. April 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 17. April 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2IpsOAB Podcast https://bit.ly/2VTPfkA)

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Gesetz zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung von Ausländern, Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerber, Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Vertrages von Aachen, Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze, Deutsches Stabilitätsprogramm – Aktualisierung 2019), Reise des Bundesaußenministers zu den Vereinten Nationen nach New York, möglicher Nahost-Gipfel auf UN-Ebene, Gespräche über eine Vereinbarung für Rüstungsexporte aus deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten, Sitzungen des Klimakabinetts, mögliche Reparationsforderung des griechischen Parlaments an Deutschland, mögliche Absenkung der Mehrwertsteuer bei Fernverkehrstickets der Deutschen Bahn, mögliches Treffen im Normandie-Format, Grundsteuerreform, Forderung des Bundeswirtschaftsministers nach einer Senkung der Unternehmenssteuer, Änderung der Leitsätze zum Schutz syrischer Flüchtlinge, Medienberichte über eine angebliche Chemikalienkontamination von Bundeswehrstandorten, Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Verlauf der geplanten Stromtrasse SuedOstLink, Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann, Beschluss des ägyptischen Parlaments über Verfassungsänderungen

Kabinettsthemen (ab 2:20)

Naive Fragen zu:
Sicherheitsrat (ab 12:50)
– UN-Botschafter Heusgen hatte angekündigt, dass es im April auch einen Nahost-Gipfel auf UN-Ebene geben würde, initiiert von Deutschland. Können Sie uns etwas dazu sagen? Ist da hinter den Kulissen schon etwas passiert? Wird da im restlichen April noch etwas passieren? (ab 15:05)

Asylverschärfung (ab 18:00)
– eine Frage zu der Überbrückungsleistung, die Herr Seibert angesprochen hatte. Die gilt ja dann für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden und ausreisepflichtig sind. Die sollen keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mich würde interessieren, warum diese Überbrückungsleistung nur für zwei Wochen gezahlt werden soll. Es kann ja durchaus passieren, dass der Ausreisepflichtige trotzdem noch länger als zwei Wochen manchmal zwei Monate, manchmal monatelang hier ausharren muss. Wie bekommt er denn in der restlichen Zeit, also minus der zwei Wochen, Leistungen?
– Es ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Mensch dann keine Leistungen mehr bekommt?
– wovon soll diese Person dann leben, wenn die Überbrückungsleistung von zwei Wochen weg ist?

Kabinett (21:03)
– gab es diese Woche kein Klimakabinett?
– warum?

Bahnpreise (ab 24:30)
– Sie sagten, das Klimakabinett werde wahrscheinlich in fünf Wochen wieder zusammenkommen. Dann wird zum nächsten Mal darüber gesprochen werden. Korrekt? (ab 39:14)
– Sie können vielleicht nachreichen, wann der nächste Termin ist.

Vergabeordnung (ab 53:38)
– auf der TOP-1-Liste unter den Punkten ohne Aussprache ist von einem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit die Rede. Können Sie uns sagen, was es damit auf sich hat?
– Können Sie uns das auf Deutsch erklären?

Böhmermann-Urteil (ab 55:43)
– wie bewertet die Bundesregierung das Urteil in Sachen Böhmermann?
– Wird sich die Kanzlerin in Zukunft nicht mehr in die Kunstfreiheit einmischen?
– Wenn ich als Journalist das jetzt so verstehe, dass sich die Kanzlerin nicht in die Kunstfreiheit einzumischen hat, versteht das die Bundesregierung dann auch so?

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#Asyl #Kunstfreiheit #Bahnpreise

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