16. März 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 16. März 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2HEte1x Als Podcast http://bit.ly/2FPcyEf)

Themen: Personalien, Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Paris, Empfang der isländischen Ministerpräsidentin, Reise nach Warschau, Empfang des irischen Premierministers, Kabinettssitzung, Regierungserklärung, Europäischer Rat), Gratulationen ausländischer Staats- und Regierungschefs zur Wahl der Bundeskanzlerin, Militäroffensive der Türkei auf Afrin, Beisetzung von Kardinal Lehmann, Angriffe auf Moscheen und Gebetsräume von Muslimen in Deutschland, Giftgasanschlag auf Ex-Spion Skripal in Großbritannien, internationale Handelspolitik

Abschied von Herrn Streiter & Frau Angeli (ab 1:22 min)

Naive Fragen zu:
Türkei & das Völkerrecht (ab 13:00 min)
– gibt es schon eine völkerrechtliche Einschätzung? (ab 13:27 min)
– Weiß die Bundesregierung mittlerweile, ob das völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig ist?
– Jetzt haben wir ja einen neuen Außenminister. Sind für den die völkerrechtliche Prüfung und der Abschluss dieser Prüfung ein Herzensanliegen? Wann können wir mit dem Abschluss dieser Prüfung rechnen? Wir warten jetzt ja schon zwei Monate. (ab 25:40 min)

Brennende Moscheen in Deutschland (ab 33:55 min)
– angesichts brennender Moscheen: Findet die Kanzlerin es hilfreich, dass sich der Innenminister gerade zu so einer Zeit negativ über eine riesengroße Religionsgruppe äußert? (39:00 min)
– Jüdische Einrichtungen werden in Deutschland bewacht und besonders geschützt. Kommt es für die Bundesregierung infrage, die Sicherheitsbehörden der Bundesländer ich weiß, das ist Ländersache dabei zu unterstützen oder aufzufordern oder zu ermutigen, zum Beispiel Moscheen entweder temporär oder auch ab sofort wie die jüdischen Einrichtungen dauerhaft zu schützen? Das wäre doch eine Maßnahme. (ab 55:10 min)
– Aber es gibt ja immer einen engen Austausch untereinander, also Bundesländer und Bundeskanzlerin, gerade in diesen sicherheitsbehördlichen Fragen. Herr Seibert, wünscht sich die Kanzlerin temporären Polizeischutz für die Moscheen in Deutschland?

Fall Skripal (ab 58:20 min)
– mich interessiert noch einmal, warum sich die Bundesregierung der britischen Haltung anschließt. Warum sagt die Bundesregierung, dass es keine plausible alternative Erklärung dafür gebe? Sie hatten ja hier angeführt, dass dieser Kampfstoff in der Sowjetunion vor vielen Jahrzehnten entwickelt wurde. Es ist ein schwaches Argument, jetzt zu sagen, deswegen könne es nur Russland gewesen sein. Ich meine, Deutschland hat Sarin erfunden, hat es irgendwann entwickelt. Wenn in Syrien vom Assad-Regime Sarin angewendet wird, kommt ja auch keiner auf die Idee, dass Deutschland dafür verantwortlich ist. (ab 1:05:05 min)
– Ich habe es trotzdem noch nicht verstanden. Sie haben Details vorgelegt bekommen. Die wollen Sie jetzt aber nicht mit uns teilen. Sie sprechen doch von Transparenz. Dann stellen Sie doch Transparenz darüber her, inwiefern die Briten ihnen das plausibel dargelegt haben!
– Die Chemiewaffenkonvention besagt, dass, wenn es Vorwürfe oder Anschuldigungen gibt, der Beschuldigte nach Artikel 9 Absatz 2 zehn Tage Zeit hat. Sagt die Bundesregierung, dass Russland diese Frist nicht eingehalten hat und damit gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen hat, oder hält sich Russland noch immer an das Prozedere der Chemiewaffenkonvention, die Deutschland auch unterschrieben hat? (ab 1:13:50 min)
– Das ist ein gravierender Fall, Sie machen gravierende Anschuldigungen, aber können uns keine gravierenden Beweise bzw. irgendwelche eigenen Erkenntnisse vorlegen, die Ihnen von den Briten vorgelegt wurden.

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