16. Juni 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 16. Juni 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2tacedd Als Podcast http://bit.ly/2rnTNjL)

Themen: Beschluss des US-Senats über eine Ausweitung der US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland und den Iran, Finanzhilfen für Griechenland, Termine der Bundeskanzlerin (Deutscher Verbrauchertag, Besuch des rumänischen Staatspräsidenten, C20-Dialogforum, Tag der Deutschen Industrie, Deutscher Kommunalkongress, Kabinettssitzung, Konferenz des „German Marshall Fund of the United States“, Empfang der Preisträgerinnen und Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“, Besuch des finnischen Ministerpräsidenten, Tag der Immobilienwirtschaft, Europäischer Rat), Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, von einem Diplomaten in Berlin verursachter Fahrradunfall mit Todesfolge, Antrag von Air Berlin auf Landesbürgschaften, in Köln geplanter Friedensmarsch gegen islamistischen Terror, in der Türkei inhaftierte Deutsche, Ehe für alle

Neue US-Sanktionen gegen Russland (ab 0:40 min)

Naive Fragen zu:
Nächste “Rettung” Griechenlands (ab 20:13 min)
– wie bewertet Herr Gabriel und das AA die gestrigen Ergebnisse? (ab 28:10 min)
– ans BMF: was soll der IWF künftig machen?

Probleme mit Diplomaten in Deutschland (ab 39:13 min)
– es gab 2016 22.800 Ordnungswidrigkeiten von Diplomatenfahrzeugen. Wie viele gibt es eigentlich? (ab 46:38 min)
– es gibt eine Top 5 an Sündern (China, Russland, Saudis, USA…) ist davon auszugehen, dass die Saudis besonders Ordnungswidrigkeiten begehen, da es weniger saudische Diplomaten gibt?
– wie viele Ordnungswidrigkeiten begehen deutsche Diplomaten im Ausland? (54:30 min)

Deniz Yücel & Co (ab 59:00 min)
– zur Türkei und den deutsch-türkischen Gefangenen: Was gibt es Neues, was die sechs angeht?
– Wie war der Besuch von Herrn Erdmann bei Herrn Yücel? Das, was ich auf Ihrer Webseite gelesen habe, erschien mir sehr positiv zu sein, als ob es gar nichts zu meckern gäbe, weder von Deutschlands noch von Herrn Yücels Seite.
– Der andere bekannte Fall ist Frau Tolu. Geht es ihr gut?

Ehe für alle (1:01:25 min)
– die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein, die von der CDU geführt wird, hat sich erstmals für die Homo-Ehe oder die Ehe für alle ausgesprochen. Ist es angesichts der parteiübergreifenden Mehrheit auch in Deutschland, bei der bisher, glaube ich, nur die CDU/CSU und die AfD nicht mitmachen, jetzt Zeit für die Bundeskanzlerin, sich doch noch einmal in dieser Legislaturperiode mit dem Thema Ehe für alle zu befassen?

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