16. Juli 2021 – Bundespressekonferenz | Regierungspressekonferenz | BPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 16. Juli 2021 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast xxx)

Themen: aktuelle Hochwasserlage, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung), im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge, Anschlag auf den niederländischen Journalisten de Vries, Einführung einer globalen Mindesteuer für Unternehmen, COVID-19-Pandemie, Gaspipeline Nord Stream 2, vermehrtes Flüchtlingsaufkommen in Italien, Vorwürfe gegen Frontex im Zusammenhang mit illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis, Beschuss von Flüchtlingsbooten durch die libysche Küstenwache

0:00 Beginn

Naive Fragen zu:
17:22 Laschet
– was ich jetzt verstehe, ist, dass die Ministerin eine Änderung der Politik vorschlägt und weitere Maßnahmen will. Wie bewertet sie denn die Aussage eines deutschen Ministerpräsidenten, der gestern meinte, nur weil jetzt so ein Tag sei, ändere man nicht die Politik?
– Wie bewertet die Ministerin die Aussage des bekannten Ministerpräsidenten, dass man, nur weil heute so ein Tag sei, die Politik nicht ändere?

25:12 globale Mindeststeuer
– die amerikanische Finanzministerin Yellen hat sich besorgt geäußert, dass sich internationale Techkonzerne wie insbesondere Amazon auch nach der Einführung der globalen Mindeststeuer von dieser nicht betroffen sein könnten. Der Grund sei da die geringe Profitabilität dieser Unternehmen. Bei Amazon liegt die Profitabilität aktuell bei 6,3 Prozent. Das würde ja bedeuten, dass es von dieser globalen Mindeststeuer gar nicht betroffen wäre. Haben auch Sie diese Sorge?
– Können Sie einmal am Beispiel eines großen, bekannten Techkonzerns erklären, wie dieser von einer dieser Säulen betroffen wäre? Denn bei der zweiten Säule kann es ja nicht sein, wenn die Rentabilitätsschwelle über 15 Prozent liegt und Amazon deutlich darunter liegt. Wie würde ein großer Techkonzern betroffen sein?
– Das heißt, die Sorge der amerikanischen Finanzministerin teilen Sie explizit nicht?

31:35 Anstieg der Infektionszahlen
– Zu den steigenden Infektionszahlen und der Dynamik: Können Sie nachvollziehen, warum das RKI bei einem wöchentlichen Anstieg der Infektionszahlen von über 50 Prozent immer noch von einem leichten Anstieg spricht, von einem niedrigen Niveau der Sieben-Tage-Inzidenz und einer nur leicht steigenden Tendenz?
– Aber hier geht es doch um exponentielles Wachstum. Selbst bei kleineren Zahlen ist doch die Gefahr schon zu bannen. Wenn das jetzt bei einem fünfzigprozentigen wöchentlichen Anstieg immer noch kleingeredet wird, ist man sich der Gefahr nicht bewusst, auch nicht in Ihrem Haus?

42:19 Libysche Küstenwache
– Vor ein paar Wochen war hier auch das Thema libysche Küstenwache und wie diese im Mittelmeer auf Booten von Geflüchteten schießt. Sie hatten, als wir gefragt haben, nur die Medienberichte und die Videos dazu. Haben Sie sich mittlerweile ein eigenes Bild dieser Vorfälle machen können, und wie bewerten Sie, dass die libysche Küstenwache, die durch die EU finanziert und ausgebildet wird, auf Boote von Geflüchteten schießt?
– Sanktionen gibt es für die Küstenwache nicht?

45:00 Frontex
– Im Bericht des EU-Parlaments wird ja insbesondere der Frontex-Chef Leggeri herausgehoben. Dieser hat Zitat „einen Mangel an Kooperationsbereitschaft“ gezeigt, gerade in Fragen der Menschenrechte. Vertraut die Bundesregierung eigentlich noch dem Frontex-Chef?
– Aber kann ein Mann Chef einer Frontex-Organisation sein, der bei Fragen von Menschenrechten, die sehr in seinem Arbeitsbereich liegen, einfach wegschaut und nicht kooperiert?
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#Flut #Unwetter #Klimawandel




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