15. September 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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15. September 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. September 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2f0pzir Als Podcast http://bit.ly/2jx0ikT)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Kabinettssitzung), mögliches kurdisches Referendum im Nordirak, Nordkorea-Krise, Nutzung der Flugbereitschaft der Bundesregierung durch Bundeswehrgeneräle, Abschiebungen nach Afghanistan, Äußerungen des AfD-Politikers Gauland zur Rolle deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg, Sperrung der DB-Rheintalstrecke bei Rastatt, Abgasaffäre, Absage eines Wahlkampftermins der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Eichsfeld, mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, mögliche Beobachtung von Politikern der LINKEN durch den Verfassungsschutz, Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern, Justizdialog mit der Türkei

Naive Fragen zu:
Abschiebung nach Afghanistan (ab 12:44 min)
– mein Stand war, dass unter den Straftätern auch zum Beispiel Vergewaltiger waren. Warum werden die jetzt vorzeitig aus der Strafhaft bzw. sogar schon vor einer Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen? Warum müssen sie nicht erst hier in Deutschland ihre gerechte Strafe absitzen und werden dann abgeschoben? (ab 16:15 min)
– Aber auf welcher Rechtsbasis geschieht das denn, dass ein Mensch, der rechtskräftig verurteilt wurde, früher herauskommt und dann gegebenenfalls in Afghanistan wieder in Freiheit landet?

Gauland über deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg (ab 18:05 min)
– Verständnisfrage: Welche Haltung hat denn Ihr Ministerium zu deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg? Waren das alle Verbrecher? (ab 19:27 min)
– Sie können uns jetzt nicht sagen, wie die Haltung des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber Soldaten des Zweiten Weltkriegs ist?

AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz (ab 30:15 min)
– Werden Einzelpolitiker der Linkspartei noch vom Verfassungsschutz beobachtet? (32:33 min)
– nach Nachtrag: Sind auch Abgeordnete darunter, also Landtagsabgeordnete oder Bundestagsabgeordnete? (ab 40:35 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 32:55 min)
– Was gibt es Neues in Sachen Frau Tolus, Herrn Yücels und Co? Sind es jetzt wieder neun Gefangene bzw. zehn?
– Handelt es sich dabei um einen Haftbesuch, den Sie hier angekündigt hatten und der dann doch nicht passiert ist?
– Wurden Ihnen Gründe genannt?
– Ist der Stand auch, dass es immer noch Deutsche gibt, die, obwohl sie konsularische Betreuung bekommen müssten, keine bekommen haben?
– Gibt es jetzt rechtliche Möglichkeiten? Überlegen Sie, das irgendwie einzuklagen?
– Läuft der deutsch-türkische Justizdialog noch? (43:04 min)

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