15. November 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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15. November 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. November 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2A1pzev Als Podcast http://bit.ly/2j1eQGb)

Themen: Personalie, geplante Verschärfung der Medien- und NGO-Gesetzgebung in Russland, Äußerungen des BND-Präsidenten zur russischen Außenpolitik, Lage in Simbabwe, Jemen, mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in deutschen Städten, personelle und finanzielle Ausstattung des Generalbundesanwalts, Verletzung von zwei Bundeswehrsoldaten in Mali, Nationales Forum Diesel, Teilnahme der Bundeswehr an einer Luftwaffenübung der israelischen Armee, Reportage der BBC über Flucht von ISKämpfern aus Rakkka aufgrund eines Geheimabkommens mit den USA, Meldungen über Hausarrest des Präsidenten von Simbabwe, Nordkorea

Medien in Russland/USA (ab 5:00 min)
– Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ihnen jetzt darum geht, dass in Russland, bei dem russischen Fall, auch europäische Medien und damit auch die Deutsche Welle betroffen sind? In den USA ist die Deutsche Welle ja zum Beispiel nicht betroffen, und darum kritisieren Sie das nicht. Das heißt, wenn in Russland nur amerikanische Medien betroffen wären, dann würden Sie jetzt auch nichts sagen? (ab 9:57 min)
– Wir haben ja gerade vom Kollegen Jessen gehört: In Amerika ist das auch Gesetzgebung, die können das mit Russia Today auch machen. Jetzt machen die Russen das mit den westlichen Medien. Jetzt messen Sie doch wieder mit zweierlei Maß? Ich will nur verstehen, warum Sie das jetzt nur bei den Russen kritisieren.

BND-Chef über Russland (ab 11:25 min)
– nur zum Verständnis: War die Rede von Herrn Kahl mit der Kanzlerin abgesprochen, waren die Inhalte mit der Kanzlerin abgesprochen. (14:11 min)

Deutsche Rüstung für Saudis (ab 17:20 min)
– weil Sie es gerade angesprochen haben: Können Sie einmal konkret erläutern, wie die Bundesregierung bzw. Sie überprüfen, ob deutsches Rüstungsgut an Saudi-Arabien missbraucht wird? Wie kontrollieren Sie, ob die Patrouillenboote nicht für einen völkerrechtswidrigen Krieg verwendet werden? (ab 24:00 min)
– Nur zum Verständnis, Herr Breul, weil Sie hier behaupten, dass die Saudis dort keinen Krieg führen: Wer führt da aus Sicht der Bundesregierung gegen wen Krieg? Bitte hier erläutern!

Verletzte Soldaten in Mali (ab 34:10 min)
– Können Sie uns einmal erläutern, was da passiert ist? Mit einem Schuss sind zwei Soldaten verletzt worden. Was können wir uns darunter vorstellen?
– Ich hätte gerade wortwörtlich mitlesen können. Sie haben gerade die Pressemitteilung, die schon online ist, auf die ich mich beziehe und auf die sich meine Frage bezieht, vorgelesen. Können Sie das bitte erläutern? Ein Schuss, zwei Verletzte – wie geht das? Was heißt „nicht lebensbedrohlich“?

Bundeswehr übt in Israel (ab 38:05 min)
– ich wollte zum Militärmanöver in Israel kommen, bei dem die Luftwaffe auch mitmacht. Es ist ja ein historisches Ereignis, dass Bundeswehrtornados über israelischem Gebiet fliegen. Sie informieren selbstständig nicht so sehr darüber. Welche Bedeutung hat denn dieses Manöver für die Bundeswehr?
– welche Bedeutung hat es für die Bundesregierung allgemein, dass deutsche Soldaten über Israel kreisen?
– Sie sagten, das sei das dritte Mal. Gab es zuvor auch schon Einladungen von israelischer Seite oder war es jetzt das erste Mal, dass die Bundeswehr teilnehmen durfte?

Syrische Kurden/Raqqa (ab 39:55 min)
– Ich weiß auch nichts von irgendwelchen amerikanischen Abkommen mit irgendwelchen Terroristen. Ich habe trotzdem gelesen, dass syrische Kurden, die SDF, ein angebliches Abkommen geschlossen haben. Die Türken haben sich auch schon geäußert und haben das abgelehnt. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse von Freunden darüber? (ab 43:22 min)

Gefährder (45:30 min)
– weil Sie es gerade angesprochen haben: Haben Sie die aktuellen Gefährderzahlen Islamisten, Nazis dabei?

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