15. Mai 2019 – Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. Mai 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/30nD4iL Podcast https://bit.ly/2Yx64Ts)

Themen: Empfang des niederländischen Ministerpräsidenten, Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung, Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes), Reise des Bundesaußenministers zum Ministertreffen des Europarates in Helsinki, Erarbeitung von Kriterien für eine polizeiliche Zuordnung krimineller Mitglieder von Großfamilien in ethisch abgeschotteten Subkulturen im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität, Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, Ermittlungen gegen Monsanto wegen der illegalen Erfassung privater Daten, mögliche Übernahme der Commerzbank durch UniCredit, Mietpreisbremse, geplante Senkung der Aufbewahrungsfrist für Firmendokumente, Geldstrafe gegen den „Lifeline“-Kapitän, Flüchtlings- und Asylpolitik, Zukunft der Mobilität

Kabinettsthemen (ab 1:15)

Naive Fragen zu:
Führerschein ab 15 (ab 8:58)
– auf der Seite der Bundesregierung steht unter „Ohne Aussprache beschlossen“ „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“.
– Lernfrage: Angenommen, ich mache mit 15 meinen Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern und fahre dann nach Bayern, wo der erst mit 16 gemacht werden kann, kann ich den dann da benutzen? (13:36)

“Clan”-Kriminalität (ab 15:47)
– wie definieren Sie einen Clan? (ab 17:53)
– Bis heute gibt es also keine.
– Gibt es ein Bundesland, das Herrn Seehofer in Sachen Definition am nächsten kommt?

USA vs Iran (ab 18:40)
– was tut die Bundesregierung denn aktuell konkret, um einen Angriff der Amerikaner auf den Iran zu verhindern, zum Beispiel auf diplomatischer Ebene? (ab 25:30)
– Ihre Position kenne ich. Ich wollte wissen, was Sie tun.
– Haben Sie den Amerikanern gesagt oder klargemacht, dass bei einem Kriegsfall deutsche US-Basen nicht genutzt werden können, also dass zum Beispiel Ramstein nicht für Luftangriffe auf den Iran genutzt werden kann?
– hat Frau Merkel sich in den letzten Tagen vielleicht mit Herrn Trump zu diesem Thema verständigt, oder plant sie das? (31:08)

Monsanto/Glyphosat (ab 31:40)
– wie bewerten Sie die Berichterstattung der letzten Tage, dass Monsanto geheime Listen von Glyphosat-Kritikern führe und auch eingeräumt habe, dass das zum Beispiel in Deutschland geschehe. Fordern Sie da die Offenlegung? Wie bewerten Sie das Vorgehen von Monsanto an sich?
– Was werden Sie denn jetzt unternehmen? Hier werden ja Menschen überwacht, auch Parlamentarier.

Verjährungsfristen (ab 38:25)
– Sie haben ja gerade die Digitalisierung angesprochen. Warum schaffen Sie die Verjährung denn nicht ganz ab? Wenn die Daten einmal im System sind, dann können sie da doch für immer bleiben. Das ist doch keine Belastung oder Bürokratie. (ab 42:20)
– Wir haben doch bei Cum-Ex gelernt, dass die aktuellen Verjährungsfristen nicht auf der Höhe der Zeit sind, und jetzt wollen Sie die noch kürzen?

Seenotrettung (ab 45:55)
– Ich wollte noch zu dem gestern gegen Kapitän Reisch gefällten Urteil kommen, der eine Geldstrafe von 10 000 Euro bekommen hat, weil das Schiff, die „Lifeline“, nach Auffassung des Gerichts nicht ordnungsgemäß registriert war. Wie bewerten Sie denn das Urteil, Frau Adebahr? Waren deutsche Offizielle bei der Gerichtsverhandlung anwesend? Wie beurteilen Sie die allgemeine Kriminalisierung deutscher und europäischer NGOs, die auf See retten?
– BMI: macht Ihr Ministerium die Strafverfolgung gegenüber deutschen NGOs Sorgen? Hat sich Herr Seehofer schon einmal mit deutschen Seenotretter-NGOs getroffen und sich ihre Sorgen angehört oder plant er das?

Der Diesel (ab 50:05)
– die Bildungsministerin Karliczek hat gesagt, der Diesel sei kein Auslaufmodell. Können Sie sich dem anschließen?
– verfolgen Sie zum Beispiel nicht das Ziel, dass Diesel ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden?
– Was für ein sauberer Diesel, Herr Strater? Den gibt es nicht.

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#Iran #USA #Russland

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