15. Juni 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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15. Juni 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2HS0d2a Als Podcast https://bit.ly/2la3FfH)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des italienischen Ministerpräsidenten, 9. Petersberger Klimadialog, Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten und deutsch-französisches Ministertreffen in Meseberg, Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, European Round Table of Industrialists, Kabinettssitzung, Auszeichnung der Bundespreisträger des Wettbewerbs „startsocial“, Gedenkstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung, Reise nach Jordanien und in den Libanon, Festakt anlässlich des 800. Geburtstags der Hansestadt Rostock), Streit um den sogenannten Masterplan des Bundesinnenministers, Mordfall Susanna F., geplante verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw, mögliche Fahrverbote für Diesel-Pkw, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, türkische Militäroffensive auf Afrin

Naive Fragen:
Seehofer vs. Merkel (ab 6:25 min)
– meine Frage bezieht sich auf den Artikel 65 unseres Grundgesetzes, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Warum nutzt sie diese nicht in diesem Fall? (ab 24:40 min)
– kennt und akzeptiert Ihr Minister die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin?
– Warum handelt er dann so, wie er jetzt handelt?
– hat Herr Seehofer noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin?
– wie ist das denn intern im BMI? Sind da alle Fachebenen, alle Staatssekretäre, alle Leute, die sich mit dem Thema auskennen, einer Meinung, oder gibt es auch innerhalb des Ministeriums Dissens? (ab 42:30 min)
– wie sieht denn der Vizekanzler diesen Streit, wie positioniert er sich?
– Aber ist der interne Meinungsfindungsprozess denn schon abgeschlossen?

Entführung nach Deutschland (ab 45:58 min)
– am Mittwoch konnte das AA, konnten Sie noch nicht sagen, ob der Protest der irakischen Seite, also der irakischen Regierung, schon bei Ihnen angekommen ist. Können Sie uns das mittlerweile sagen? (ab 50:38 min)
– Das war also nur eine mediale Äußerung eines irakischen Regierungsmitglieds?
– Herr Seehofer hat also bis zu der Übergabe in Erbil von dieser ganzen Aktion von Herrn Romann nichts gewusst, ist das richtig?
– es gibt ja auch immer wieder Fälle, dass ausländische Geheimdienste hier in Deutschland Menschen verschleppen. Ein aktuelles Beispiel ist ja, dass der türkische Geheimdienst hier aktiv ist. Wie will die Bundesregierung angesichts dieser Verschleppung was das BMI Abschiebung nennt eines ausländischen Staatsbürgers nach Deutschland zukünftig noch reagieren, wenn andere ausländische Geheimdienste bzw. Dienste das mit Menschen hier in Deutschland machen?
– Das ist die offensichtliche Parallele: illegal Menschen aus einem anderen Land ins eigene Land verschleppen. Das kennen wir doch sonst nur andersherum.

Deutsch-türkische Beziehungen (ab 59:30 min)
– was machen die deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell, wie viele bekommen konsularische Betreuung?
– Wenn ich mich recht erinnere, waren es letzte Woche noch sieben politische Gefangene. Ich kann es überhört haben, aber ist in den letzten Tagen jemand freigekommen? Wenn ja: Unter welchen Umständen? Ist derjenige jetzt schon zurück in Deutschland?
– Aber ist diese Person noch in der Türkei, hat die eine Ausreisesperre, oder ist sie zurück in Deutschland, ist sie freigesprochen? Wie ist das?
– Und die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin haben Sie wahrscheinlich auch nicht mit?

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