15. April 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

15. April 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 15. April 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2UZEj7O Podcast https://bit.ly/2UI6okV)

Themen: Abschaltung der Deutschen Welle im venezolanischen Kabelnetz, Lage in Venezuela, Treffen der Bundeskanzlerin mit dem UN-Flüchtlingskommissar, Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland, Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, Forderung nach einem Konjunkturpaket, möglicher Einsatz von Uploadfiltern, Softwareupdates für Dieselfahrzeuge, neue Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG, im Bau befindlicher Flughafen BER, mögliche Einführung einer Impfpflicht, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Auskunftsklage des „Tagesspiegels“, Kritik des Bundesrechnungshofs an der Erfassung der Arbeitslosenzahl, Lage von Migranten in Libyen, mögliche Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan, mögliche Reise deutscher Abgeordneter auf die Krim, Bau eines Militärkrankenhauses in Ramstein, Reform der Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum Klimaschutz

Naive Fragen zu:
Uploadfilter (ab 23:25)
– die Regelungen zielen laut Protokollnotiz lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, schreiben Sie. Sie nennen als Beispiel YouTube und Facebook. Können Sie uns die anderen marktmächtigen Plattformen noch nennen? (ab 32:24)
– Können Sie uns den Rest der marktmächtigen…?

Strafgerichtshof (ab 50:55)
– gibt es eine Stellungnahme zum Internationalen Strafgerichtshof, der bekanntgegeben hat, dass man nicht gegen die USA, Afghanistan und die Taliban wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ermitteln werde?
– Wie bewerten Sie die Drohungen gegen die ICC-Chefanklägerin Frau Bensouda? Die USA hatten ihr sogar die Einreise in die USA verweigert. Wie bewerten Sie das?

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#Erdogan #Merkel #Bundesregierung

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