14. Juni 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 14. Juni 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2tmFPzw Als Podcast http://bit.ly/2rhLDcM)

Naive Fragen zu:
Neue “Krisenprävention” der Bundesregierung (ab 18:30 min)
– basierend auf den neuen Leitlinien: Welche Handlungen in Krisen & Konflikten seit 2013 würde diese Bundesregierung nicht mehr machen? (ab 20:45 min)

Deutsche Rüstungsexporte
– zur “Post-Shipment-Kontrolle”: bei wem gab es bisher diese eine Kontrolle? Wo? Wie sieht die konkret aus? Ist alles gut gegangen? (ab 30:55 min)
– welchen Anteil an “Shipments” setzen Sie sich als Ziel zu kontrollieren? 0,01%, 0,1%, 1%, 10%?
– zu den Endverbleibserklärungen: bei denen “versichert der Empfänger schriftlich, dass er die betreffenden Güter nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Staaten weiterverkauft” – gab es bisher Anfragen von Empfängern Güter weiterzuverkaufen? Wenn ja, wer war das? (ab 35:50 min)
– im Bericht steht: “Deutschland wird von SIPRI in der Rangliste der größten Exporteure auf Rang fünf hinter den USA, Russland, China und Frankreich geführt” – möchte die Bundesregierung wieder auf den dritten Platz? oder wäre auch Platz 10 oder 20 okay?

Das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (ab 54:50 min)
– woher wissen Sie denn, das bei dem Besuch von zB Herrn Maas die Arbeitsbedingungen bei Arvato nicht geschönt werden? (ab 57:45 min)
– setzen Sie sich dafür ein, dass auch Medienvertreter vorbeischauen können?
– UNO-Berichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, spricht sich gegen NetzDG aus und spricht von “Zensur”. Er erwartet eine Antwort auf Bericht innerhalb von 60 Tagen – gabs schon eine?

Abzug aus Incirlik (ab 1:06:02 min)
– Lernfrage: Wer verhandelt das SOFA (Status of Forces Agreement) zwischen Deutschland und Jordanien? (ab 1:10:00 min)
– werden wir das SOFA einsehen können

Verbot von Atombomben (ab 1:13:00 min)
– morgen beginnt die zweite Verhandlungsrunde bei der UN zum Verbot von Atomwaffen. Wird die Bundesregierung dabei sein oder zumindest beobachten?
– und wie bewerten Sie die Lichtprojektion von Aktivisten vorgestern am Auswärtigen Amt? haben Sie da Strafanzeige gestellt oder finden Sie das gut?

Wirtschaftsdelegation von Merkels Südamerika-Reise (1:22:10 min)

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