14. Juli 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 14. Juli 2017 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Als Podcast http://bit.ly/2tb8LPd)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Sommerempfang der IHK zu Rostock, Abschlussveranstaltung des Runden Tisches „Frauen in Kultur und Medien“, Sommerfest des Bundesleistungszentrums Kienbaum, Kabinettssitzung, Besuch des britischen Prinzen William), Tod von Liu Xiaobo, Termin für eine mögliche Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin, Anhörung von Vertretern von Daimler im Bundesverkehrsministerium, Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten, Forderung der USA nach mehr Daten über Einwanderer und Einreisende, Berichte über den Tod des IS-Anführers al-Baghdadi, Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels, feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten im Gedenken an den Widerstand vom 20. Juli 1944, Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht, Justizreform in Polen

Naive Fragen:
Neue Rüstung für Saudi-Arabien
– als die Kanzlerin Ende April in Saudi-Arabien war, gab es die Meldungen von saudischer Seite, dass man auf deutsche Rüstungslieferungen zukünftig verzichtet. Was hat es mit diesen Meldungen auf sich? Sind das noch alte Deals, die einfach noch genehmigt werden mussten, die mit der Aussage des saudischen Prinzen nichts zu tun hatten?
– Als die Kanzlerin in Riad war, hat die saudische Seite gesagt, dass man keine Waffen, keine Rüstungsgüter mehr haben will. War das eine Ente?
– könnten Sie vor dem Hintergrund sicherheits- und außenpolitischer Belange begründen, warum Saudi-Arabien jetzt Patrouillenboote, Lastkraftwagen und Maschinen für die Munitionsherstellung braucht bzw. bekommen soll?
– Waren die Abstimmungen im Bundessicherheitsrat einstimmig?

Berichte über Tod von Abubakdadi
– es gibt übereinstimmende Berichte, dass der ISführer, Herr al-Baghdadi, tot sein soll. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse, und wie bewerten Sie die Berichte?
– Tangieren die Bundesregierung solche Berichte über den Tod des ISIS-Führers? Denn man bekämpft ja ISIS.
– Aber die Bundesregierung würde es als Fortschritt betrachten, wenn dieser Mann tot wäre?

Entzug von G20-Akkreditierungen
– wie viele von den 32 Entziehungen der Akkreditierungen haben sich aus Ihrer Sicht mittlerweile als Fehler herausgestellt?
– es gab ja seit Mittwoch auch noch Berichte darüber, dass das BKA und andere deutsche Sicherheitsbehörden deutsche Journalisten auf Gipfeln und anderen Großveranstaltungen beschatten, begleiten, überwachen und das schon seit über zehn Jahren. Wollen Sie zu diesen Berichten irgendetwas sagen? Weisen Sie das zurück?
– Die Frage bezog sich darauf, ob seit über zehn Jahren Journalisten von BKA-Beamten oder anderen Sicherheitsbeamten begleitet werden, Herr Seibert. Also wenn ich auf einem Polizeikongress bin und dort von BKA-Beamten begleitet werde, dann ist das schon ein Eingriff. Also so wie Sie das darstellen, so unschuldig ist das jetzt nicht.
– sind diese 32 Personen alle Männer, oder sind auch weibliche Journalisten dabei?
– Herr Plate hat ja schon gesagt, dass man Verbesserungen der Verfahren anstrebt; Sie haben das am Mittwoch auch gesagt. Kommt für Sie da ein runder Tisch zum Beispiel mit uns Journalisten infrage?

Abstammungsrecht
– ich würde gerne wissen, ob die Kanzlerin die geplante Neuregelung des Abstammungsrechts von Justizminister Maas unterstützt.
– Frau Baer-Henney, können Sie noch einmal ganz kurz erläutern, wobei es sich dabei genau handelt?

Rechtsstaatliche Entwicklung Polens
– Ich wollte noch wissen, ob das Auswärtige Amt ein Statement zur Entwicklung in Polen hat. Dort wurde am Mittwoch eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Kritiker sprechen davon, dass der Rechtsstaat abgeschafft werde, weil die Richter jetzt von der Regierungspartei bestimmt werden können. Wie sieht das die Bundesregierung?

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