14. Januar 2022 – Regierungspressekonferenz | BPK

14. Januar 2022 - Regierungspressekonferenz | BPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 14. Januar 2022 (Podcast-Version xxx)

Themen: Termine des Bundeskanzlers (Reise nach Madrid, Empfang des NATO-Generalsekretärs, virtueller Davos-Dialog des World Economic Forum, Empfang des norwegischen Ministerpräsidenten, Empfang des schweizerischen Bundespräsidenten, Klausurtagung des Bundeskabinetts), Reisen der Bundesaußenministerin nach Kiew und nach Moskau, deutsche G7-Präsidentschaft, Ukraine-Konflikt, Nord Stream 2, Reise von Staatsministerin Lührmann nach Albanien und Nordmazedonien, Agrarkongress 2022 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Grundversorgungstarife für Neukunden von Energieversorgungsunternehmen, Berufung von Yusuf Yerkel zum Handelsattaché im türkischen Generalkonsulat in Frankfurt, COVID-19-Pandemie, Lage in Mali, Zukunft von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren/Elektromobilität, Handelskonflikt zwischen China und Litauen

0:00 Beginn
0:49 Termine des Kanzlers
4:17 Reiseankündigung Baerbock
6:23 Thema Spanien-Reise von Scholz
7:04 Thema G7
7:32 Thema Russland
14:31 Tilo zu Nord Stream 2/US-Sanktionen
17:41 Thema Agrarkongress
19:58 Thema Grundversorgung
21:23 Hans zu Tarifen bei Grundversorgung
22:50 Hans zu Patentfreigabe von Impfstoffen
24:31 Thema Impfstoff-Spenden
26:31 Tilo zu Patentfreigabe
27:13 Hans zu deutschen Impfstoff-Spenden
30:27 Thema Corona
32:20 Tilo zur Causa Djokovic
33:09 Thema Corona-Apps
34:06 Tilo zu Bundeswehr in Mali/Militärjunta
37:45 Thema Mali-Wahlen/Bundeswehr-Mandat
39:55 Hans zu Abzug aus Mali
41:20 Thema Ortskräfte in Mali
42:20 Tilo zu Ortskräfte-Verfahren
44:57 Tilo zu Zukunft des Verbrennerautos
47:31 Thema Litauen/Taiwan

Naive Fragen zu:
Nord Stream 2/US-Sanktionen
– Eine Frage zur Abstimmung im Kongress: Herr Burger, wurde von deutscher Seite in D. C. lobbyiert? War die deutsche Botschaft involviert?
– Ist mit der US-Administration auch der Kongress, also das Parlament, gemeint?

Patentfreigabe Impfstoffe
– Ministerin Schulze (BMZ) hatte Ende des Jahres gesagt, der Herstellungsprozess moderner Impfstoffe sei technisch so anspruchsvoll und komplex, dass die Aussetzung gar nichts brächte. Mich würde interessieren, ob das BMZ und die Ministerin aktuelle Studien und Expertenevaluationen auf internationaler Ebene kennt, die aufgezeigt haben, dass es mindestens 120 verschiedene Hersteller in Afrika, Lateinamerika und Asien gibt, die die mRNA-Impfstoffe sofort herstellen könnten.

Djokovic
– Wie bewerten Sie eigentlich die Causa Djokovic? Heute gab es ja die Meldung, dass der australische Einwanderungsminister mit einer persönlichen Entscheidung das Visum für den Sportler zurückgenommen hat.
– Aber beobachten Sie den Fall?

Mali
– Mich würde interessieren, wie die deutschen Soldaten es vor Ort einschätzen, dass sie jetzt offiziell Soldaten einer Militärjunta in Mali trainieren, also einer Militärjunta, gegen die es ja bald sogar EU-Sanktionen geben könnte. Können Sie uns auch sagen, wie viele Soldaten der malischen Militärjunta aktuell ausgebildet werden?
– Aber Sie können uns doch sagen, wie viele Soldaten der Militärjunta aktuell von deutscher Seite ausgebildet werden und wie die Soldaten es an sich finden, so eine Putschistenclique auszubilden! Ist es überhaupt mit dem Auftrag einer Bundeswehr vereinbar, dass man eine Militärjunta ausbildet?
– können Sie uns sagen, wie viele aktuell ausgebildet werden?

Malische Ortskräfte
– Wird [ein Ortskräfteverfahren] angestrebt?

Zukunft der Verbrennerautos
– da der Verkehrsminister vor dem Kauf von Verbrennerautos gewarnt hat, würde mich interessieren, ob er sich damit vom Koalitionsvertrag distanziert, in dem ja eine Passage zu finden ist, dass auch Autos mit Verbrennungsmotoren langfristig eine Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden?
– Sie haben jetzt aber keine große Rolle von E-Fuels bei privaten Pkw genannt, und darum geht es ja. Im Koalitionsvertrag steht, dass Autos mit Verbrennungsmotoren eine Zukunft haben, wenn sie mit E-Fuels betankt werden.

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#Djokovic #Mali #Patentfreigabe