13. Juli 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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13. Juli 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 13. Juli 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2LeFM25 Als Podcast https://bit.ly/2Nf0oYB)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Altenheims St. Johannisstift in Paderborn, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss „Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union“, Besuch des Caritas-Zentrums und der inklusiven Kita Maria Hilf in Köln-Kalk, Besuch des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln, Besuch des Milchviehbetriebes der Familie Trede in Nienborstel), bilaterales Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem US-amerikanischen Präsidenten im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens, Gesundheitszustand des Präsidenten der Europäischen Kommission, Abschiebung eines ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Abschiebungen von Menschen nach Afghanistan, NSU-Prozess, geplante Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Prozent des BIP, Neuaufstellung der Deutschen Islamkonferenz, informelles Treffen des JI-Rats/Asyl- und Flüchtlingspolitik, Interviewäußerungen von Sigmar Gabriel über den US-amerikanischen Präsidenten, Handel mit Elfenbein, Finale der Fußballweltmeisterschaft 2018

Naive Fragen zu:
Termine der Kanzlerin (ab 0:40 min)
– warum werden alle diese Versprechen aus dem Wahlkampf von Frau Merkel jetzt in einer Woche abgefrühstückt? (ab 4:05 min)
– Wird der Altenpflegertermin ein Treffen erst einmal ohne Kameras sein, oder wird das eher ein PR-Termin sein, quasi so, dass man mit diesem Mann vor Kameras redet, oder gibt es erst nach einem Treffen Statements vor Kameras?

May bei Merkel wegen Brexit (ab 9:38 min)
– Sie wollte ein grünes Licht von Frau Merkel haben, bevor sie das im Kabinett vorstellt, Herr Seibert. Das wissen Sie ja. (ab 15:05 min)
– Hatte Frau Merkel mit Herrn Barnier Kontakt, bilaterale Gespräche oder Gespräche anderer Art, nachdem Frau May in Berlin war?

Merkel mit Trump (ab 16:30 min)
– Hat Frau Merkel Herrn Trumps Äußerungen in Brüssel angesprochen? Hat sie ihn vielleicht korrigiert? Denn Herr Trump behauptet ja auch, Deutschland sei ein Lakai der Russen, wir seien Gefangene der Russen. Das sind ja schwerwiegende Vorwürfe. (ab 18:00 min)
– Die Öffentlichkeit interessiert, ob Frau Merkel Herrn Trump das auch persönlich sagt, und nicht, dass das immer über die Presse geht.

Illegale Abschiebung (ab 21:20 min)
– ist jetzt vielleicht die deutsche Botschaft in Tunesien irgendwie darin involviert, diesen Mann zurückzuholen? (ab 28:01 min)
– wie bewertet die Kanzlerin diese illegale Abschiebung?
– ich habe einfach nur die Bitte, ob Sie herausfinden können, vielleicht schnellstens, ob Herr Romann beteiligt war. (35:20 min)

Abschiebungseinschränkungsaufhebung (ab 35:40 min)
– Herr Seibert, waren Sie am 6. Juni bei der Kabinettssitzung? (ab 38:10 min)
– Können Sie uns sagen, wie die Aufhebung der Beschränkung zustande gekommen ist? Das ist nämlich nach der Nachreichung Ihres Hauses offenbar immer noch unklar.
– War das also jetzt doch ein Kabinettsbeschluss?
– Wer hat diesen Vorschlag, dass diese Beschränkung jetzt aufgehoben wird, eingebracht? War es so, dass der Lagebericht vorlag, und dann war Frau Merkel sofort klar, dass wir jetzt Frauen und Kinder zurückschicken können? Wer hat das eingebracht?

NSU-Komplex (ab 39:45 min)
– war es aus Sicht der Kanzlerin ein Fehler, dieses große Versprechen abzugeben, dass dieser NSU-Komplex vollständig aufgeklärt wird und dass die Hintermänner gefasst werden? All das ist ja nicht eingetreten. (ab 41:40 min)
– Staatliche Stellen haben selbst geblockt, haben Akten geschreddert.

Elfenbeinhandel (ab 1:10:25 min)
– Warum ist es in Deutschland überhaupt noch möglich, mit Elfenbein zu handeln, es zu exportieren, und zwar nicht nur in EU-Länder, sondern sogar in Drittländer? Warum kommt in der Bundesregierung niemand auf die Idee, jeglichen Handel und Export von Elfenbein zu verbieten, oder ist schon jemand darauf gekommen?
– Aber Sie haben ihn nicht verboten. Planen Sie ein deutschlandweites Verbot, oder streben Sie an, in Europa den Export, den Handel mit Elfenbein zu verbieten?

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