13. Januar 2021 – Bundespressekonferenz | RegPK

13. Januar 2021 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 13. Januar 2021 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast https://bit.ly/3qhuPAR)

0:00 Beginn
0:50 Kabinettsbericht

Naive Fragen zu:
7:54 Lieferkettengesetz
– möchten die beteiligten Ministerien irgendwas ergänzen? (ab 10:40)
– Sie sagten “Ausgewogenheit” sei wichtig, Menschenrechte haben Sie erwähnt. Wo kann denn beim Thema Menschenrechte Ausgewogenheit herrschen? Entweder werden diese beachtet und sich drangehalten oder nicht. Wo braucht es da Kompromisse? Oder wo muss bei der Kinderarbeit “Ausgewogenheit” herrschen?
– Ich wundere mich gerade über den Satz “Menschenrechte sind wichtig, aber…”

14:32 Corona-Einreiseverordnung
– Wann ist ein „Virusvariantengebiet“ ein Virusvariantengebiet? (ab 17:48)
– Könnten Sie aktuelle Beispiele für Virusvariantengebiete nennen?

19:05 Corona-Hilfen
– gibt es schon Januar/Februar-Hilfen? (ab 32:03)

33:11 Home Office
– Ist die Kanzlerin denn mit den “Appellen” an die Wirtschaft zufrieden? (ab 35:20)
– Sie könnte ja auch die Haltung haben: Da wo es möglich ist, muss es gemacht werden…

37:05 FFP2-Maskenpflicht
– Wie sollen sich Hartz4-Empfänger diese Masken leisten können? (ab 41:54)
– in Bayern gibt es Menschen, die verpflichtet sind FFP2-Masken zu tragen und von Hartz 4 leben. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass diese Leute sich das irgendwie abzwacken müssen von ihrem jetztigen Geld. Da ist auch kein Abschlag für Mehraufwand geplant? Die Leute haben schon so wenig Geld, sollen Sie jetzt weniger essen um sich diese Maske leisten zu können?

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