13. Februar 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

13. Februar 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 13.2.2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2E8qXwA Podcast https://bit.ly/2N32cF2)

Themen: Kabinettssitzung, Huawei, Verfassungstreue von Beamten, Festnahme zweier Mitarbeiter des allgemeinen syrischen Geheimdienstes, Arbeitsgenehmigungen für deutsche Auslandskorrespondenten in der Türkei , Digitalpakt, Breitbandausbau, Bekämpfung von Geldwäsche und errorismusfinanzierung, Stickoxid-Grenzwerte, Anerkennung Juan Guaidós als Interimspräsident Venezuelas, Gaspipeline Nord Stream 2, möglicher Bau von Flüssiggasterminals, Förderrichtlinie Elektromobilität, Antisemitismus, Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern, Entlastung von Betriebsrentnern, VDS, Grundrente

Naive Fragen zu:
Bundeswehr-Einsätze (ab 10:02 )
– wird die Bundesregierung von US-Seite über die Gespräche mit den Taliban in Doha gebrieft oder informiert?
– Wie ist denn da die Lage? (ab 13:12 )
– Sie sprachen im Zusammenhang mit Afghanistan von greifbaren Ergebnissen. Können Sie konkret werden? Wir haben zum Beispiel noch nicht einmal die Ergebnisse der Parlamentswahl, die vor ein paar Monaten stattgefunden hat. Liegen sie Ihnen vielleicht vor? Sind das die greifbaren Ergebnisse, die Sie meinen?
– Was sind die greifbaren Ergebnisse aus Ihrer Sicht?
– Masar-e Scharif ist ja nicht Afghanistan.
– vielleicht können Sie einmal sagen, was der Afghanistaneinsatz Deutschland jedes Jahr kostet. Was sind die aktuellen Kosten pro Jahr? Was glauben Sie denn, wie viele Jahre es noch braucht oder wie viele Jahre nötig sind, um die Leistungsfähigkeit der afghanischen Armee, von der Sie gesprochen haben, so hinzubekommen, dass Sie sagen: „Wir gehen raus“? (ab 33:47 )
– Sie bilden die jetzt schon seit Jahren aus. Das kann ja nicht Jahrzehnte gehen.
– Wurden bisher schon einmal im Rahmen der Operation Sea Guardian Menschen, die in Seenot geraten sind, dieses Jahr, letztes Jahr, seitdem es die Mission gibt, aus dem Mittelmeer gerettet?
– Wie viele Waffenschmuggler wurden bisher schon gefasst?
– Gab es schon einmal einen Terroranschlag auf dem Meer?
– Ich hatte gefragt, wie viele Waffenschmuggler Sie schon im Rahmen der Mission gefasst haben. Das ist ja das Ziel. Wie oft war man schon erfolgreich?

Venezuela (ab 54:30 )
– Es gibt ja auch eindeutige Aussagen in dem Gutachten, zum Beispiel zu Artikel 2 der Charta der VN und den Zielen der VN an sich, nämlich Drohungen mit Gewalt. Solche Drohungen gab es von amerikanischer Seite ja auch schon öffentlich, sogar Drohungen an das Staatsoberhaupt Herr Bolton hat Herrn Maduro mit Guantanamo gedroht. Angesichts des Gutachtens, das eindeutig davon spricht, dass das unvereinbar mit der Charta der VN und dem Völkerrecht ist, möchte ich Sie noch einmal fragen: Wie bewertet die Bundesregierung zum Beispiel die Drohung amerikanischer Seite, Herrn Maduro nach Guantanamo zu schicken? (ab 57:13 )
– Wenn Aussagen von Regierungsvertretern anderer Staaten, mit denen Sie befreundet sind, gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, dann würde ich erwarten, dass die Bundesregierung das zumindest anmerkt oder das verurteilt. Das höre ich hier aber nicht. Sie haben also offenbar kein Problem damit, wenn die US-Regierung mit Gewalt droht, mit Guantanamo droht?

E-Auto-Prämie (ab 1:09:17)
– Wie erklären Sie sich, dass von den 600 Millionen Euro, die als Bundesmittel zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur ein Bruchteil abgerufen wurde? (ab 1:10:05 )
– Aber wenn Sie 600 Millionen Euro zur Verfügung stellen, dann wollen Sie ja auch, dass die abgerufen werden. Was werden Sie denn jetzt ändern, damit das passiert?

Volksbegehren in Bayern (ab 1:14:11)
– Mich würde Ihre Bewertung interessieren. Bei dem Volksbegehren ging es ja um die Artenvielfalt, und es mussten 1 Million Stimmen gesammelt werden. Ich hatte jetzt vom Umweltministerium vernommen, dass die Umweltministerin dieses Volksbegehren begrüßt. Tun Sie und die Ministerin das auch?
– Stimmen die Ziele dieses Volksbegehrens denn mit den Zielen des Landwirtschaftsministeriums überein? Gehen die vielleicht gar nicht weit genug? Ich meine, laut IPCC muss der Anteil des Ökolandbaus in Deutschland bis 2050 ja bei 100 Prozent liegen, und die industrielle Landwirtschaft muss abgeschafft sein. Geht Ihnen das Volksbegehren nicht weit genug oder ist das okay?
– Hat das Landwirtschaftsministerium einen Plan dazu, wie bis 2050 die industrielle Landwirtschaft abgeschafft werden und es einen 100-prozentigen Ökolandbau geben wird?
– Das heißt, von 2030 bis 2050 werden die 80 Prozent dann noch hinzukommen. Das wollen Sie innerhalb der 20 Jahre schaffen?

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#Afghanistan #Volksbegehren #Venezuela

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