13. Dezember 2017 – Sehenswerte Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 13. Dezember 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2ACiIZX Als Podcast http://bit.ly/2ymWm8w)

Themen: Kabinettssitzung, Führung des Airbus-Konzerns, Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zu neonikotinoiden Wirkstoffen, Jemen, Rüstungsexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien, Brexit, geplante Steuerreform in den USA, Bitcoin, Familiennachzug, Lage der deutschen Gefangenen in der Türkei, Klage der Niederlande gegen die Einführung einer Maut, Abstimmung des EU-Parlaments über die Zulassung von Phosphaten in Dönerfleisch, Regierungsbildung in Polen

Naive Fragen zu:
“Sichere Herkunftsstaaten” (ab 2:25 min)
– Im Kosovo gibt es innerstaatliche Konflikte, darum ist unter anderem die Bundeswehr dort. Warum halten Sie also in Sachen Kosovo an dieser Einstufung fest? Der Grund dafür, dass die Bundeswehr da ist, ist ja, dass sonst wieder innerstaatliche Konflikte drohen. (ab 6:20 min)
– Es geht ja um politische Verfolgung Frau Demmer hat es ja auch gerade gesagt. Das heißt, mit Blick auf die Balkanstaaten, die Sie ja auch als sichere Herkunftsländer einstufen, sagt die Bundesregierung, dass es dort keine Verfolgung jeglicher Minderheiten gibt, zum Beispiel auch nicht von Sinti und Roma. Das kann man vorsichtig als gewagte These der Bundesregierung bezeichnen. Wie können Sie denn nachweisen, dass es keine Verfolgung von Sinti und Roma in den Balkanstaaten gibt? Ich meine, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma findet das lächerlich. Das müssen Sie ja nachweisen können.
– das AA ist ja auch an der Berichterstellung beteiligt. Können Sie uns einmal sagen ich will es einmal anders herum probieren , welche Minderheiten in Bosnien, in Albanien, in Serbien, im Kosovo politisch verfolgt sind?

Saudische Luftangriffe im Jemen/Waffenlieferung (ab 18:42 min)
– Es gab gestern mindestens 39 Tote bei Luftangriffen der saudischen Allianz auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Dabei sind Zivilisten umgekommen. Möchte die Bundesregierung das kommentieren?
– Gibt es da auch bilaterale Gespräche? Hat also vielleicht der Außenminister dem saudischen Kollegen direkt etwas gesagt? gibt es Kontakte zwischen der Kanzlerin und dem saudischen König?
– Aber wenn, wie Sie selbst sagen, fast 10 Mio Menschen in Gefahr sind, Hungersnot zu erleiden, warum wird das dann nicht zur Chefsache gemacht?
– laut ihrer Auskunft wurden im dritten Quartal Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 1,72 Milliarden Euro genehmigt. 148 Millionen Euro davon kamen aus Saudi-Arabien. Können Sie einmal sagen, auf wie viel sich das für das ganze Jahr belaufen könnte? Es ist ja interessant, wenn jetzt 165 Millionen Euro an den Jemen gehen und wir mit demjenigen, der der Krieg führt, mehr Kasse machen, als wir Hilfe geben. (ab 25:10 min)
– Aber Sie würden jetzt nicht bestreiten, dass Deutschland mehr Geld durch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einnimmt, als wir zum Beispiel an Hilfe an die jemenitische Bevölkerung geben. Korrekt?

Bitcoin (ab 31:25 min)
– Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung dieser Kryptowährung? Mich würde interessieren, ob es seitens des BMF Überlegungen gibt, Bitcoin und andere Kryptowährungen gesondert zu regulieren.
– Wie will das Bundesfinanzministerium den Handel mit Bitcoin für den deutschen Bürger sicherer machen? (ab 34:29 min)

Flüchtlingssituation in Griechenland (ab 38:22 min)
– GR hat bekannt gegeben, dass aus den überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln mehrere hundert Flüchtlinge auf das Festland nach Piräus gebracht wurden. Wurde das der Bundesregierung und den anderen EU-Partnern mitgeteilt? (41:33 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 42:45 min)
– mich würde interessieren, wie es den deutschen Gefangenen in der Türkei geht. Haben mittlerweile alle konsularische Betreuung erhalten? Wenn nicht, wie viele nicht? Wie geht es insbesondere Herrn Yücel und Frau Tolu?
– Es ist komisch. Herr Yücel ist auch ein Doppelstaatler und bei ihm bekommt die Botschaft Zugang, aber bei den anderen dreien nicht.

Niederländer als Mautopfer (ab 48:20 min)
– Können Sie Zahl in Sachen Holland nachreichen?

Neuer polnischer Regierungschef (ab 54:37 min)
– die Kanzlerin hat dem neuen polnischen Ministerpräsidenten gratuliert. Ist das nur schriftlich passiert oder hat sie ihn angerufen?
Ich habe in der Gratulation keine mahnenden Worte in irgendeiner Weise zu den Problemen bei der Pressefreiheit in Polen oder der Justizreform gefunden. Hat sie das anderweitig angesprochen? (ab 56:33 min)
– Wann hat die Kanzlerin das letzte Mal mit der polnischen Regierungschefin oder dem aktuellen Regierungschef über die Probleme der Pressefreiheit und der Justizreform gesprochen?

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