13. August 2021 – Bundespressekonferenz | Regierungspressekonferenz | BPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 13. August 2021 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast xxx)

Themen: Kondolenz der Bundeskanzlerin zum Tode von Kurt Biedenkopf, 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus, Termine der Bundeskanzlerin (Premiere des Films „Die Unbeugsamen“, Antrittsbesuch der Ministerpräsidentin der Republik Estland, Entgegennahme des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma, Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Videobotschaft anlässlich der Abschlussveranstaltung des Innovationsprogramms „UpdateDeutschland“, Kabinettssitzung, 6. Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität, Auszeichnung mit der Johann-Peter-Frank-Medaille des Berufsverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V., Empfang des neuen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und seines Vorgängers, Besichtigung des Liebig-Museums und des Mathematikums in Gießen, Besuch des BioNTech-Werks Marburg, Reise nach Moskau, Reise in die Ukraine), Lage in Afghanistan, COVID-19-Pandemie, Streiks bei der Deutschen Bahn, Höhe der zukünftigen Altersbezüge der Bundeskanzlerin, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen Eilantrag im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform, Plakatkampagne, Besuch Elon Musks in Berlin, Bewilligung von Subventionen für Tesla durch die Regierung des Landes Brandenburg, Fluthilfefonds, Billigung einer Novelle des Rundfunkgesetzes durch den polnischen Sejm, Umgang mit Warnmeldungen des European Flood Awareness Systems im Vorfeld des Hochwasserereignisses in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Tweet des deutschen Botschafters in Libanon, Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft

0:00 Intro
0:58 Tod Kurt Biedenkopf
2:00 Termine der Kanzlerin
11:15 Hans fragt zum Hohen Repräsentanten in Bosnien

Naive Fragen zu:
14:04 Afghanistan
– wenn ich die Kollegin und deren Frage gerade richtig verstanden habe, zog sich die Frage auf das deutsche Personal. Das haben Sie jetzt nicht beantwortet. Stimmt diese Berichterstattung? (ab 21:18)
– Ist ein Charterflug oder sind mehrere Charterflüge für deutsches Personal in Kabul geplant?
– Was muss denn beim Mandat des Parlaments beachtet werden? (ab 29:54)
– Eine Evakuierung findet ja in der Regel bewaffnen statt, damit man die eigenen Leute schützt. Demnach, so verstehe ich das, braucht es ein Mandat des Bundestags für eine eventuelle Evakuierung. Habe ich das richtig verstanden?
– Darf ich vielleicht noch eine grundsätzliche Frage stellen? Die Bundeswehr hat ja die afghanischen Streitkräfte ausgebildet, die jetzt gegen die Taliban kämpfen. Wie erklären Sie sich als Verteidigungsministerium, dass diese Ausbildung nicht gefruchtet hat bzw. dass die Taliban diese Streitkräfte jetzt überrennen?

40:08 Corona/Durchseuchung
– Mich würde in Sachen Kinder und Schüler und Schülerinnen interessieren: In Schleswig-Holstein läuft die Schulzeit ja schon wieder. In Kiel ist zum Beispiel die Inzidenz bei den Fünf- bis 14-Jährigen aktuell bei 293. Welche Bewertung hat die Bundesregierung angesichts der sich jetzt öffnenden Schulen und der scheinbaren Durchseuchung unserer Kinder? (ab 43:27)
– Ich formuliere es einmal anders: Welche Gefahr geht jetzt von der Durchseuchung der Kinder, gerade mit der Deltavariante, aus, insbesondere für die Kinder?

54:33 Tesla in Brandenburg
– Das ist ja eine Strafe für Tesla. Ist es eigentlich rechtens, dass eine Landesregierung, die ja quasi für die Einhaltung der Gesetze da ist, einem Unternehmen, das eine Strafzahlung leisten muss, das Geld zu zwei Dritteln quasi gibt? Das ist ja hier jetzt der Fall. Das ist ja durch die Anfrage in Brandenburg herausgekommen (ab 55:25)

1:00:10 Polnisches Mediengesetz
– Mir geht es um das polnische Mediengesetz, dass Mittwochabend im polnischen Parlament beschlossen wurde. Es geht darum, dass Investoren aus dem Nicht-EU-Wirtschaftsraum künftig nicht mehr als 49 Prozent eines Medienunternehmens in Polen besitzen können.
– Wie bewertet die Bundesregierung erstens konkret dieses Gesetz und zweitens die Pressefreiheit in Polen?
– Haben Sie jetzt Frau Jourová zitiert, weil Sie selbst nicht sagen wollen, dass es ein negatives Signal ist? Was ist Ihre Bewertung, oder schließen Sie sich der Bewertung „negatives Signal“ von Frau Jourová an?
– Gibt es vielleicht noch einen Kommentar vom Auswärtigen Amt?

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#Tesla #Taliban #Afghanistan