#12np: Endspurt im NSA-Untersuchungsausschuss

Anna Biselli von netzpolitik.org über “Endspurt im NSA-Untersuchungsausschuss” auf der 3. “Das ist Netzpolitik!”-Konferenz am 7.10.16 in Berlin.

https://12.netzpolitik.org/schedule/endspurt-im-nsa-untersuchungsausschuss/

Seit 2,5 Jahren wird im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, Licht ins
Dunkel der Geheimdienste zu bringen. Was machen US-Dienste in
Deutschland, was tragen die deutschen Dienste bei und wer wusste wovon?

Einiges wurde aufgedeckt, vieles ist immer noch verborgen. Und obwohl
wir wissen, dass BND und Co. systematisch das Recht gebeugt haben, bis
es bricht, soll eine „Reform“ die bisherigen Tätigkeiten der Dienste
noch legalisieren.

War all die Arbeit umsonst? Und was kann in den verbleibenden Monaten
noch erreicht werden?

NetzPolitik.org

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