#12np: Aushöhlung des Datenschutzes? Die EU-Datenschutz-Grundverordnung in der nationalen Umsetzung

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#12np: Aushöhlung des Datenschutzes? Die EU-Datenschutz-Grundverordnung in der nationalen Umsetzung

Die Bundesregierung hat unter Berufung auf das hohe deutsche Datenschutzniveau in der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Regelungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber durchgesetzt. Inzwischen bekanntgewordene Planungen aus dem Bundesinnenministerium lassen aber befürchten, dass diese Spielräume nun dazu genutzt werden, den Datenschutz zu schwächen.

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netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Bürgerrechte. Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mithilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann.



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