#12np: Aushöhlung des Datenschutzes? Die EU-Datenschutz-Grundverordnung in der nationalen Umsetzung

#12np: Aushöhlung des Datenschutzes? Die EU-Datenschutz-Grundverordnung in der nationalen Umsetzung

Die Bundesregierung hat unter Berufung auf das hohe deutsche Datenschutzniveau in der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Regelungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber durchgesetzt. Inzwischen bekanntgewordene Planungen aus dem Bundesinnenministerium lassen aber befürchten, dass diese Spielräume nun dazu genutzt werden, den Datenschutz zu schwächen.

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