12. September 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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12. September 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 12. September 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2NFDvkK Als Podcast https://bit.ly/2NynAF1)

Themen: Beisetzungs- und Trauerfeierlichkeiten für Kofi Annan, Gespräche über ein Migrationsabkommen mit Italien, Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zu den Ereignissen in Chemnitz, Prüfung der Identität von Asylbewerbern, Urteil gegen den in der Türkei inhaftierten Deutschen Nejat U., mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien, Besuch des russischen Außenministers in Berlin, angebliche Äußerungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten, Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn, Absage der Aufführung eines Stückes durch die Schaubühne in China, Entscheidung des Europäischen Parlaments über seine Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform, Förderung politischer Parteien im Ausland durch parteinahe deutsche Stiftungen, persönliche Tweets des Bundesinnenministers

Naive Fragen zu:
Maaßen (ab 2:40 min)
– angesichts des großen öffentlichen Interesses an dem Bericht, den Herr Maaßen vorgelegt hat: Wird auch die Öffentlichkeit, werden auch wir den zu sehen bekommen, nachdem die Parlamentarier usw. usf. informiert wurden, damit das nicht über Hörensagen und Leaks aus dem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt? (ab 6:43 min)
– Die Einstufung kann die Regierung ja festlegen. Das Kanzleramt oder das Innenministerium können ja sagen: Wir machen das öffentlich.
– hat die Kanzlerin ein Interesse daran, dass der Bericht, der jetzt eingestuft ist, vielleicht öffentlich gemacht wird, zum Wohl aller?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 16:42 min)
– jetzt liegt das Urteil gegen den Deutschen Nejat U. vor, der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt wurde. Wie bewerten Sie dieses Urteil ausführlich bitte und wie stehen Sie zur Rechtmäßigkeit des Urteils? Vielleicht möchte Herr Seibert dazu auch etwas sagen?
– Wie hat denn die Kanzlerin das Urteil aufgenommen, Herr Seibert?
– Wie geht es denn für den Mann jetzt weiter? Was kann die Bundesrepublik für ihn tun? Ist der Fall durch die Verurteilung jetzt durch? Kann er noch Einspruch einlegen? (ab 22:05 min)
– Wann können wir mit Ihrer Beurteilung über die Rechtmäßigkeit des Urteils rechnen? Bisher haben Sie uns das hier nicht verraten.
– Was Afrin und den türkischen Angriff angeht, ist es ähnlich; da warten wir seit sieben Monaten auf eine völkerrechtliche Bewertung Ihrerseits. Haben Sie das dabei?
– Verstehe ich die Bundesregierung denn richtig, dass sie dieses Urteil als ein politisches Urteil einschätzt?

Syrien/Idlib/Bundeswehr (ab 28:51 min)
– die letzte Reaktion in diesem Jahr kam ja auch nach einem Giftgasanschlag. Da wurde erst gebombt und dann geprüft. Außerdem war der Angriff der Amerikaner, Franzosen und der Briten völkerrechtswidrig. Hat denn die Verteidigungsministerin aus diesen Fehlern gelernt? Soll also erst geprüft werden, ob tatsächlich das passiert ist, was passiert sein soll, und dann gibt es eventuell eine Reaktion darauf? Soll das Völkerrecht diesmal tatsächlich eingehalten werden? (ab 33:31 min)
– Ich würde aber gern die Grundprinzipien der Verteidigungsministerin kennen, ob Sie erst gesicherte Informationen haben möchte und auf Völkerrecht pocht oder ob Sie es eher so sieht wie einige Verbündete der Bundesregierung, wie die Amerikaner, die auch mal bombardieren, bevor etwas geprüft wurde, und auf das Völkerrecht nicht so viel geben.

EU-Uploadfilter (ab 36:25 min)
– Ich wüsste vom BMJV gern, wie Sie den Beschluss des Europaparlaments heute zur sogenannten Reform des Urheberrechts einordnen, mit dem Uploadfilter usw. beschlossen wurden, was eine große Mehrheit der Zivilbevölkerung nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ablehnt.
– Kann die Bundesregierung das alles im Trilog noch verhindern?

Seehofers auf Twitter (ab 41:30 min)
– ich würde gern verstehen, warum Herr Seehofer nicht einen persönlichen Twitteraccount angelegt hat, sondern über Ihren Ministeriumsaccount twittern will. Gibt es dort jetzt irgendwelche Verfahren? Meldet er sich dann immer bei Ihnen und sagt: „Ich habe einen Tweet abzusetzen. Bitte macht mal ein Video“, schickt er eine SMS mit dem Text, den er twittern lassen will oder hat er einen direkten Zugang auf seinem Handy auf den Twitteraccount?
– Hat er einen persönlichen Zugang zu dem Account? Jeder, der Twitter benutzt, hat ja auch eine Twitterapp.
– Von der Social-Media-Abteilung von Ihnen?

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