11. Oktober 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 11. Oktober 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2xzpucj Als Podcast xxx)

Themen: Lage in Katalonien, Treffen des Europäischen Rats in Brüssel, Prozess gegen Meşale Tolu in der Türkei, Familiennachzug für Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, Korruptionsvorwürfe gegen Airbus, Völkermord an den Herero und Nama, Welt-Adipositas-Tag, NATO-Operation „Enhanced Forward Presence“, Ukraine/Sonderstatusgesetz, Medienberichte über geplanten Export von U-Booten an Israel, Medienbericht über Verfehlung der deutschen Klimaziele, Presseberichte über Überlegungen hinsichtlich der Aufstockung der Ausbildungstruppe in Afghanistan, Strategie der Bundesregierung „Wirksam regieren“, Berufung von Jan Hecker als außenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin

Naive Fragen zu:
Katalonien (ab 2:28 min)
– Herr Gabriel hat gesagt, eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich. Welche Art von Ausrufung wäre verantwortlich? (7:00 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 7:50 min)
– zum Beginn des Prozesses gegen Frau Tolu: Können Sie uns sagen, wer daran von deutscher Seite konkret teilnimmt? (ab 10:05 min)
– Mich würde einmal interessieren, ob das kleine Kind von Frau Tolu immer noch mit ihr in Untersuchungshaft ist.
– Läuft der deutsch-türkische Justizdialog noch, und, wenn ja, an welchem Punkt ist er jetzt angelangt?
– nur zum Verständnis gefragt: Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute, dass Mitarbeiter des deutschen Konsulats Frau Tolu jede Woche besuchen. Stimmt das? Seit wann wird sie also wöchentlich besucht?

Asylzahlen 2017 (ab 14:28 min)
– Können Sie uns denn die aktuellen Zahlen verraten? Ich bin immer noch auf dem Stand vom ersten Halbjahr 2017. Da waren wir bei ca. 90 000 Menschen. Ist denn anzunehmen, dass es im zweiten Halbjahr noch deutlich mehr werden werden, damit wir wenigstens auf 200 000 kommen? (ab 18:40 min)
– Dann ist ja davon auszugehen, wenn man das jetzt hochrechnet, dass wir bei weniger als 200 000 bleiben. Frau Demmer, welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, damit es zumindest auf die 200 000 hinausläuft? Braucht Deutschland also mehr Flüchtlinge?
– ich erinnere mich an eine legendäre Pressekonferenz Ende November 2015. Dabei ging es um den sogenannten Faktor beim Familiennachzug. Das BMI hat hier Faktoren von drei bis vier propagiert das hat sich als deutlich falsch herausgestellt , also dass Flüchtlinge 300 Prozent bis 400 Prozent mehr Menschen hierhin nachholen. Herr Schäfer hatte damals von einem Faktor von 0,013 gesprochen, also von 1,3 Prozent. Er hatte das mit 6000 von 450 000 Menschen beziffert. Haben Sie jetzt mittlerweile valide Zahlen? Das wird sich ja wahrscheinlich irgendwo in der Mitte eingependelt haben. Wie viele Menschen kommen im Rahmen des Familiennachzugs also auf einen Flüchtling? (ab 26:32 min)
– Welche Meinung haben denn Ihre Experten in Berlin mittlerweile?

Bundeswehr in Afghanistan (53:00 min)
– zur Truppenaufstockung in Afghanistan. Das BMVg hat explizit nicht Berichte dementiert, wonach die Planungen in Ihrem Ministerium schon laufen. Sie haben aber gesagt: „Unabhängig davon gibt es im BMVg Überlegungen in verschiedene Richtungen, aber noch keine Entscheidungen über konkrete Zahlen.“ In welche verschiedenen Richtungen überlegen Sie?

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