11. Juni 2018 – Absolut sehenswerte Bundespressekonferenz – RegPK

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11. Juni 2018 – Absolut sehenswerte Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 11. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2sZLkFJ Als Podcast https://bit.ly/2xZuo87)

Themen: Fall Skripal, Abschiebung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F. aus dem Nordirak, Asylpolitik, neue Regierung Italiens, G7-Gipfel in Kanada, Verteidigungsfähigkeit Europas und Verteidigungsetat Deutschlands, Foto eines offiziellen Fotografens der Bundesregierung vom G7-Gipfel, Interview mit der Bundeskanzlerin in der Fernsehsendung „Anne Will“, Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium aus der EU, Verweigerung der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen durch Italien, Masterplan Migration, Gespräch des Bundesverkehrsministers mit dem Daimler-Vorstandsvorsitzenden, Medienberichte über massenhafte Vernichtung neuwertiger Waren durch einen großen Internetversandhändler

Naive Fragen zu:
Auslieferung/Abschiebung des Mörders von Susanna (ab 3:59 min)
– Der Fall verwirrt mich. Könnten Sie bitte aus Sicht des Auswärtigen Amts beschreiben, wie der Mann zurück nach Deutschland gekommen ist? (ab 10:51 min)
– aber die Polizei ist in Deutschland zuständig, nicht im Ausland. Deshalb müssen Sie da ja irgendwas beizutragen haben oder beigetragen haben…
– wie kann die Bundespolizei im Ausland zuständig sein?
– wer war mit den kurdischen Sicherheitskräften in Kontakt? Wer hat den Abschiebungsdeal eingefädelt?
– ist das der Job der Bundespolizei?
– Wann hat Frau Merkel von der Maßnahme erfahren? Von der Aktion von Herrn Romann (ab 22:30 min)
– also im Nachhinein?
– hat sie sich auch über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme informiert?
– Lernfrage: Wie viele Menschen wurden aus ihrem eigenen Land abgeschoben nach Deutschland im letzten Jahr? ist das jetzt ein Präsedenzfall? (ab 25:45 min)
– Herr Seibert, haben Sie in der letzten halbe Stunde mitgenommen, dass wir uns fragen ob die irakische bzw kurdische Seite richtig gehandelt hat? Es geht um die Bundesregierung. Sind Sie der Meinung, dass Sie hier richtig und legitim gehandelt hat? (ab 35:00 min)
– Sie selbst möchten auch nicht sagen, dass es rechtsstaatlich gelaufen ist?

Menschenrettung auf dem Mittelmeer (ab 1:11:00 min)
– wie unterstützt die Bundesregierung die deutschen NGOs auf dem Mittelmeer? “Jugend rettet”, die Organisation die die Sea Watch betreibt, war ja schon zu Gast im Kanzleramt… (ab 1:13:20 min)
– plant die Bundesregierung die deutschen NGOs bei ihren Problemen zu helfen? Wenn ja, wie?

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