11. Dezember 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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11. Dezember 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 11. Dezember 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2BUCdc7 Als Podcast http://bit.ly/2Bdg9wH)

Themen: antisemitische Vorkommnisse bei Demonstrationen gegen Israel in Deutschland, Flugverbot der Fluggesellschaft Kuwait Airways für Israelis, Teilabzug russischer Truppen aus Syrien, blaue Plakette, Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz, Brief des italienischen Justizministers an seinen deutschen Amtskollegen wegen Vollstreckung von in Italien verhängten Urteilen gegen zwei Manager von Thyssenkrupp, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem designierten tschechischen Ministerpräsidenten

Naive Fragen zu:
Jerusalem/Israel/Trump (ab 0:40 min)
– was sagt die Bundesregierung zu den Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel als “Terrorstaat, als terroristischen Staat” attackiert, der “Kinder tötet”? (ab 1:50 min)
– Es wundert mich nur, dass Sie die Demonstrationen hier in Deutschland verurteilen, aber Entgleisungen anderer, befreundeter Staatschefs nicht.
– Sie sagten, dass sich die Bundesregierung jeglichen Spuren von Antisemitismus entgegenstellt und das kritisiert und verurteilt. Sie erkennen also bei den gestrigen Äußerungen von Herrn Erdoðan, der Israel einen Terrorstaat nennt, keine Spuren von Antisemitismus, korrekt? (14:05 min)

Kampf in Irak/Syrien (ab 15:15 min)
– die irakische Regierung hat am Wochenende ja verkündet, dass der IS militärisch besiegt sei; Syrien hat davon auch schon eine ganze Zeit lang gesprochen. Ist es auch die Sicht der Bundesregierung, dass der IS militärisch besiegt ist? (ab 17:45 min)
– Was bedeutet das jetzt für die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz? Das ist ja ein militärischer Einsatz. Wenn der IS jetzt militärisch besiegt ist, endet dann damit bald diese deutsche Beteiligung, Herr Fähnrich oder vielleicht Herr Seibert?

Sauberer Diesel (ab 20:45 min)
– Wenn es um die Steuervorteile für Dieselkraftstoff geht, muss man ja auch das BMF fragen. Herr Kolberg, hat das Finanzministerium eine Haltung zu dem Vorschlag von Herrn Müller, wie ich das einmal nenne? (ab 24:25 min)
– Herr Seibert, die Kanzlerin ist ja auch eng mit Herrn Müller. Hat Sie ihre Haltung jetzt vielleicht überdacht?

Überwachung am Bahnhof Südkreuz (ab 25:54 min)
– können Sie uns einmal sagen, wie nach ein paar Monaten des Testlaufs die ersten Ergebnisse sind? Liegen Ihnen welche vor? Haben Sie den Testlauf vielleicht schon eingestellt? Wann endet der?
– Da wird der Minister auftauchen und Ergebnisse verkünden. Kann man davon ausgehen?
– Was Sie ja schon seit Monaten detailliert nachreichen wollten, ist das Datenschutzkonzept dieses Experiments. Wird der Herr Minister das vielleicht auch mitbringen? Haben Sie das vorliegen? Können Sie uns das geben?
– Es ist davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit, die an diesem Projekt auch beteiligt ist, niemals dieses Datenschutzkonzept, das Sie angeblich haben, sehen kann, sehen wird?

Verurteilung von deutschen ThyssenKrupp-Manager in Italien (ab 28:05 min)
– Es gibt diesen Fall in Italien in Sachen Manager von ThyssenKrupp. Es gab vor zehn Jahren einen Brand im Turiner Thyssenkrupp-Stahlwerk. Nach zehn Jahren wurden in diesem Jahr zwei deutsche Thyssenkrupp-Manager nach einer Gerichtsentscheidung endgültig zu mehrjährigen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Problem ist, dass Deutschland dieses Urteil nicht umsetzt. Diese beiden Manager sind immer noch hier in Deutschland auf freiem Fuß, sie arbeiten sogar immer noch bei Thyssenkrupp. Der italienische Justizminister Orlando hat Herrn Maas schon ein Schreiben zukommen lassen, in dem er diese Praxis Deutschlands missbilligt und kritisiert.
– Erstens. Haben Sie auf das Schreiben schon geantwortet?
– Zweitens. Wann kann Italien damit rechnen, dass diese beiden Manager verhaftet werden und das Urteil hier vollstreckt wird?
– Herr Orlando, der italienische Justizminister, hat sich an Herrn Maas gewandt. Hat Herr Maas denn schon geantwortet oder war die Antwort einfach „Danke für das Schreiben, das ist NRW-Sache“?

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