10. Oktober 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz – RegPK

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10. Oktober 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 10. Oktober 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2INdLhH Als Podcast https://bit.ly/2OMjbPr)

Kabinettsthemen (ab 2:18 min)

Naive Fragen zu:
Flüchtlingshilfe
– fließen die €1,6 Milliarden für Flüchtlinge in die Entwicklungshilfeausgaben ein? (ab 8:36 min)
– Nachreichung (ab 49:50 min)

Moorbrand (ab 12:50 min)
– SIe sagten ja, dass Uranmunition dort niemals getestet wurde, aber was ist mit Wolfram-Munition? (ab 13:15 min)
– haben Sie denn dort Wolframmunition getestet und benutz?
– Nachreichung (ab 52:15 min)
– aber Sie wissen noch nicht, ob Wolframmunition dort verschossen wurde?

Fahrverbote/Diesel/Umtauschprämie (ab 18:22 min)
– wie geht die Bundesregierung mit der möglichen Beeinträchtigung des Regierungsfuhrparks um? Wenn es in Berlin zu Fahrverboten kommt, ist dann die Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigt? (31:55 min)
– wie will es die Bundesregierung schaffen, dass diese Umtauschprämie nicht dazu führt, dass die Unternehmen nicht wieder davon profitieren wie bei der letzten Krise 2008? Nun sind sie ja die Übeltäter, dann will man die Konzerne ja nicht noch belohnen, dass sie betrogen haben…? (ab 34:19 min)
– ich hatte nicht danach gefragt, dass Sie die Städte sauberer machen wollen, sondern dass Sie die Unternehmen nicht profitabler machen…

“Beteiligte” am Jemenkrieg (ab 44:10 min)
– der Wirtschaftsminister hatte ja versprochen, dass uns die “unbeteiligten Beteiligten am Jemenkrieg” bis Ende September bekannt gemacht werden. Wann können wir damit rechnen?
– gibt’s denn diese “gemeinsame Position” schon?
– wie lange dauern Gespräche noch?
– warum müssen da überhaupt Gespräche geführt werden? Das ist nun ja keine Meinungssache, wer da beteiligt ist, sondern das sind ja Fakten. Die müssen ja nur zusammengetragen werden… (ab 45:45 min)
– also ist es aus Sicht der Bundesregierung Meinungssache, wer dort beteiligt ist?

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