10. Juli 2020 – Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 10. Juli 2020 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2ZlesZz Podcast https://bit.ly/2OdPx3v)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des italienischen Ministerpräsidenten, Teilnahme an der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung, Besuch des spanischen Ministerpräsidenten, Kabinettssitzung, Sondersitzung des Europäischen Rates), Treffen der Bundeskanzlerin mit dem niederländischen Ministerpräsidenten, 25. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica, informelle Videokonferenz der EU-Umweltminister, Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen einen Mitarbeiter des Bundespresseamtes wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, Rüstungsexporte von zwei U-Booten an Ägypten, Rentenbesteuerung, Wirecard, EU-Mobilitätspaket, StVO-Novelle, Diskussion über extremistische und rassistische Tendenzen in der Polizei, Drohungen gegen eine Abgeordnete des Hessischen Landtags, Verfassungsschutzbericht/Einflussnahme durch russische Medien, Reisehinweise des Auswärtigen Amtes zu Staaten des westlichen Balkans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Rückführungen von Flüchtlingen in der Ägäis, mögliche Sanktionen gegen die Türkei vor dem Hintergrund von Waffenlieferungen nach Libyen, mögliche Ausweitung des Pflegebonus auf Krankenhauspersonal, Länderinformationen des Auswärtigen Amtes zu Taiwan, Personalie

Naive Fragen zu:
12:45 Ägyptischer Spion im BPA
– Das Aufdecken des Falls ist ja schon ein paar Monate her. Wenn ich richtig informiert bin, ist das seit Dezember 2019 bekannt. Mich würde deshalb vom Wirtschaftsministerium interessieren, ob die Genehmigung für die Lieferung eines U-Boots nach Ägypten, worüber der Wirtschaftsminister den Bundestag in den letzten Tagen informiert hat, dem Wirtschaftsministerium bekannt war? (ab 16:12)
– Warum hat das Wirtschaftsministerium eine Lieferung an die ägyptische Diktatur genehmigt?

34:13 StVO-Fail
– Sie haben gerade von einem konkreten Formfehler gesprochen. Was war der? Können Sie uns bitte konkret erklären, was Ihr Formfehler war? Wie lange haben Sie den BMJV Zeit für die Prüfung gegeben? (ab 36:40)
– Entschuldigung, aber Sie haben selbst einen Formfehler eingeräumt. Jetzt können Sie uns doch bitte erklären, was dieser Formfehler war. Egal, ob Sie jetzt über die Prüffristen reden wollen oder nicht – wir stellen hier die Fragen!
– an das Justizministerium: Wie viel Zeit haben Sie denn gehabt?

47:16 Personenschutz für Politiker*innen
– Wir hören ja aus Hessen, dass für eine Linken-Abgeordnete unter anderem offenbar auch von Polizisten Gefahr ausgeht, weil es da offenbar ein rechtes Netzwerk gibt. Meine Frage bezieht sich auf den Personenschutz: Auf Länderebene wird sie vom LKA geschützt und auf der Bundesebene vom BKA. Wie kann sich die Abgeordnete sicher sein, dass sie auch vor diesen Personenschützern sicher ist und dass die nicht Teil eines rechtsextremen Netzwerks sind, Herr Alter? (ab 49:19)
– Wie stellen Sie sicher, dass dort kein Rechtsextremer Frau Wissler betreut bzw. sichert?

55:03 Push-Backs in der Ägäis
– Von deutschen Journalisten gab es am 18. Juni die Meldung, dass deutsche Soldaten ein Boot zurück nach Lesbos manövriert hätten. Das hat, glaube ich, auch mit der Angelegenheit zu tun, nach der Herrn Jordans gerade gefragt hat. Können Sie das bestätigen? (56:32)

1:00:05 Taiwan
– Mir ist aufgefallen, dass bei den Länderinformationen zu Taiwan auf Ihrer Webseite die Flagge Taiwans nicht mehr zu sehen ist. Es ist nur noch weiß. Hat man also die weiße Flagge gegenüber den Chinesen gehisst? Wie kann das sein? Ich habe mal geguckt. Alle anderen Länder außer Taiwan haben ihre Flaggen. Wie kommt das bei Ihnen?
– Fehlt das? Ob es aktuell ist oder nicht, ist es mir jetzt erst aufgefallen. Warum ist die Flagge Taiwans bei Ihnen nicht aufgeführt?
– Seit wann verwendet das Auswärtige Amt die Flagge Taiwans auf seinen Seiten nicht mehr? Warum sind zum Beispiel Palästina und die Flagge bei Ihnen zu finden? Das ist ja auch kein Staat.

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#Spion #BPA #StVO