10. Juli 2017 – Komplette Bundespressekonferenz nach dem G20-Gipfel

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 10. Juli 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2u5K8Tn Als Podcast http://bit.ly/2t5Prhi)

Themen: G20-Gipfel in Hamburg, Aufbau einer europäischen Extremistendatei, Ermöglichung einer medizinischen Behandlung des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo, UN-Abkommen zum vollständigen Verbot von Atomwaffen, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern anlässlich des Jahrestages der Niederschlagung des Militärputsches

Naive Fragen zu:
Entzug von G20-Akkreditierungen (ab 0:52 min)
– es gab am Wochenende Berichte über Journalisten ich habe auch einige Kollegen gehabt , deren Akkreditierungen auf dem G20-Gipfel entzogen wurden. Das BPA hat das zusammen mit dem BKA entschieden. Können Sie uns sagen, wie vielen Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde und warum?
– Können Sie uns erläutern, was für Sicherheitsbedenken gegen Journalisten bestanden? Was waren das für welche?
– Vielleicht kann sich auch Herr Dimroth äußern denn das BKA war ja auch irgendwie mitbeteiligt , was für eine Art von Sicherheitsbedenken von Journalisten ausging.
– können Sie uns die Liste derjenigen geben, denen die Akkreditierungen entzogen wurden?

Polizei bei G20
– können Sie uns kurz erläutern, warum die österreichische Polizei in Hamburg vertreten war? Mehrere hundert österreichische Polizisten waren da. Auf welcher Rechtsgrundlage und warum? (ab 41:43 min)
– wir haben in den letzten Tagen immer viel Lob von der Kanzlerin für die Polizei gehört. Was sagt die Kanzlerin zu der Gewalt, die von Polizisten ausging? Es wurden ja auch viele Demonstranten, die nicht gewalttätig waren, die friedlich demonstriert haben, von der Polizei verletzt. Was sagt die Kanzlerin bezüglich der Gewalt gegen Journalisten auf dem Gipfel? Es gab Attacken unter anderem auf Bildreporter. Es gab Attacken mit Schlagstöcken auf Fotografen. Hat die Kanzlerin dazu eine Haltung?
– Können Sie uns sagen, aus welchen anderen Ländern Polizisten hier waren?
– Bedankt sich die Bundesregierung auch für die Gewalt der Polizisten gegenüber friedlichen Demonstranten und gegenüber Journalisten, Herr Seibert? Das war die Frage.
– erkennt denn Ihr Ministerium an, dass die Polizei auch Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten angewendet hat? Hat Ihr Ministerium eine Bewertung dessen, einen Kommentar dazu? (ab 55:53 min)
– Dass Ihre Botschaft „Danke an die Polizei“ ist, ist uns allen klar. Aber Sie sind Veranstalter des G20-Gipfels gewesen, und von Ihnen möchte ich wissen, ob Sie die Polizeigewalt anerkennen und vielleicht sogar verurteilen.
– der Kanzleramtsminister hat von linksextremem Terror gesprochen, der in Hamburg stattgefunden habe. Schließt sich die Bundeskanzlerin diesen Begriffen an, oder verurteilt sie solch eskalierende Sprache?

UN-Atomwaffenverbot (ab 1:09:40 min)
– Ich würde gerne eine Stellungnahme von Herrn Seibert zum UN-Beschluss über ein Atomwaffenverbot Ende letzter Woche haben.

Deutsche Gefangene in der Türkei (1:10:40 min)
– ich würde gerne wissen, was die deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei machen. Gibt es etwas Neues über Herrn Yücel, Frau Tolu und gegebenenfalls den anderen sieben Gefangenen?

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