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Klage gegen die GEZ Haushaltsabgabe ab 2013

GEZ-Beiträge sind ein Reizthema. Ab dem 1. Januar 2013 wird für ARD und ZDF ein Beitrag pro Haushalt fällig – egal, ob (!) oder welche Geräte dort stehen. Ein bayerischer Jurist klagt dagegen: Nach seiner Auffassung verstößt die neue Regelung gegen das Grundgesetz. Am 1. Januar 2013 tritt eine neue Regelung für Rundfunkgebühren in Kraft. Für jeden Haushalt werden dann monatlich 17,98 Euro fällig, mit denen die öffentlich-rechtlichen Programme finanziert werden. Bislang mussten nur die zahlen, die auch ein Gerät zum Fernsehen oder Radiohören besitzen.

Der Jurist Ermano Geuer klagt gegen die Neuerungen. Seiner Meinung nach widerspricht die neue Gebührenordnung den Grundrechten des Bürger. Wir sprechen mit Geuer über seine Argumente und welche Aspekte der neuen GEZ-Regelungen seiner Auffassung nach anfechtbar sind. Geuer sieht also den Gleichheitsgrundsatz missachtet und hält die Datenschutzbestimmungen in der neuen Rundfunkbeitragsordnung für angreifbar . Außerdem erkennt er im zukünftigen System keinen Rundfunkbeitrag mehr – sondern eine Steuer.

Wie gerechtfertigt seine Kritik an der Gebührenordnung ist, analysiert Volker Boehme-Neßler. Er ist Medienrechtler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Quelle: http://detektor.fm/politik/gez-reform-ist-die-haushaltsabgabe-verfassungswidrig

Siehe auch: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37487/1.html

Was kann man gegen die Haushaltsabgabe ab 2013 tun?

Mitmachen ist sehr einfach:

• Falls erteilt, Dauerauftrag bei seiner Hausbank löschen oder Einzugsermächtigung an die GEZ widerrufen.
• Zahlungen ab 2013 einstellen.
• Mahnungen kassieren.
• Beitragsbescheid abwarten.
• Innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Beitragsbescheides Widerspruch erheben (die Begründung spielt an dieser Stelle keine Rolle.1)
• Widerspruchsbescheid abwarten. Das kann dauern und es können dazwischen Einschüchterungsschreiben von der GEZ kommen. Dabei nur insofern reagieren, dass man seinen Anspruch auf den Widerspruchsbescheid bekräftigt.
• Wenn endlich der Widerspruchsbescheid kommt, innerhalb von 4 Wochen Klage mit Begründung beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Das zuständige Verwaltungsgericht ist auf dem Widerspruchsbescheid vermerkt.

Unterschriftenaktion ► http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

Klage gegen die Haushaltsabgabe ab 2013:
Klage gegen die GEZ Haushaltsabgabe ab 2013

Klage gegen die GEZ Haushaltsabgabe ab 2013

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