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Alarmknopf fürs Internet? Utopie! | Kulturzeit Bericht vom 29.07.2011

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Das weltweite Web könnte das Medium einer globalen Demokratie sein: ungehinderte Kommunikation. Meinungsfreiheit weltweit – so die soziale Vision. Doch der Traum von der Freiheit im Netz gerät immer dann ins Wanken, wenn das Netz zum Spielwiese für Extremisten, Radikale und – wie jüngst in Norwegen – Attentäter wird. Brauchen wir mehr Kontrolle im Netz?

Er saß auf einer einsamen Farm in Norwegen und hat über das Internet seine radikalen Gedanken verbreitet. Dort hat Anders Breivik gelebt, sich über den Bau von Bomben informiert und mit Gleichgesinnten kommuniziert. Jetzt diskutiert die Welt: Hätte dieser Mörder nicht früher ins Visier der Fahnder geraten können? Während Norwegen mehr Offenheit und gelebte Demokratie einfordert, drängen jetzt in Deutschland Behörden und Politiker auf die Überwachung des Internets.

Grundrechte auch im Internet sichern: Ein Alarmknopf an der Tastatur – so könnte jeder Deutsche zum Cyber Cop werden. Wer radikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdeckt, soll die Seite direkt melden können. Mehr Kontrolle bedeute ein höheres Maß an Sicherheit, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter. “Ich gehe ganz sicher davon aus, dass es auch ein Demokratie-Gewinn ist, wenn der Staat sicherstellt, dass ich als User auch sicher im Netz unterwegs sein kann”, sagt Bernd Carstensen, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. “Der Staat verpflichtet sich, wie in der realen Welt auch dazu, nach den Grundrechten auf Leben, Freiheit, Eigentum im Internet gesichert zu sein. Das könnte dadurch stattfinden.”

Nicht nur Netzaktivisten sehen mit solchen Forderungen das ganze Internet in Gefahr. Sie warnen vor bloß fiktiver Sicherheit auf Kosten bestehender Freiheit. Denn Verbote führten nur zu Ausweichmanövern. Das virtuelle Abtauchen radikaler Gruppen erschwere es gerade sie zu überwachen. “Das Internet hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf freies Publizieren dieser Meinung von einem theoretischen Recht in ein praktisches Recht verwandel”, sagt Internetaktivist Mario Sixtus.

“Vorher war das ein Recht auf dem Papier, aber es betraf nur eine Minderheit der Bevölkerung. Auf einmal kann es jeder, und natürlich sind dann auch wirre Menschen dabei, die wirres Gedankengut verbreiten. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, dass wir jetzt ein praktisches Recht auf Meinungsäußerung haben.”

Verbote können die Verbreitung gefährlicher Ideologien im Netz nicht stoppen. Dass radikales Gedankengut auf fruchtbaren Boden fällt, ist ein gesellschaftliches Phänomen und nicht vorrangig ein Problem des Internets.

Alarmknopf fürs Internet? Utopie! | Kulturzeit vom 29.07.2011: (c) 2011 3sat / ZDF
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